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Das Regierungspräsidium Chemnitz wirft der Stadtverwaltung Chemnitz Verletzung der Aufsichtspflicht vor. Es geht um die Sicherstellung der geforderten Brandschutzauflagen die laut RP von der Stadt nicht richtig angegangen wurden. Auf dem Gelände der Entsorgungsfirma bei dem es in diesem Streit geht war schon einmal Ort eines Großbrandes.

Das RP überwacht den Betrieb wegen der besonderen Anforderungen die der Gesetzgeber an den Umweltschutz bei einem Entsorger stellt. Ein Auge auf die Sicherheit vor allem auf den vorbeugenden Brandschutz muss hingegen die Stadt haben. Gemeint sind etwa Rettungswege und Brandschutz am Gebäude. Doch gerade beim Brandschutz hat nun das RP immer wieder Mängel entdeckt und erklärt die Stadt für zuständig.

[freiepresse.de

 

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