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Ravensburg (BW). Das Deutsche Rote Kreuz im Kreis Ravensburg macht gegen die Sparpläne von Heribert Recht Innenminister Baden-Württemberg im Katastrophenschutz mobil. Gegenüber der Schwäbischen Zeitung sprach der Ortsverbandsvorsitzende Alfred Bosch von einem Skandal denn die Sparmaßnahmen träfen den Sanitätsdienst empfindlich. Aus den vier Schnelleinsatzgruppen im Landkreis sollen nach dem Willen von Rech zwei gemacht werden. Außerdem sollen Fahrzeuge abgezogen werden. Er sagte: „Wenn Innenminister Rech den schwarzen Peter dem Bund zuschiebt dann wirft er Nebelkerzen. Der Katastrophenschutz ist eine reine Länderaufgabe. Der Bund ist für den Zivilschutz im Verteidigungsfall zuständig. Das Land gibt für den Katastrophenschutz ohnehin nur 500000 Euro aus. Das ist im Vergleich zu den 50 Millionen die für die Feuerwehren aus dem Landeshaushalt fließen lächerlich gering. Die Änderungen sind nicht sachlich begründbar sondern dienen allein dazu die Kürzungen des Bundes zu kompensieren.“ Die Hilfsorganisationen sehen ihre Arbeit deshalb akut bedroht. [Schwäbische Zeitung]

Angesichts der Forderung von Rech die Bürger sollen mehr zivilgesellschaftliche Verantwortung übernehmen wirken diese Sparmaßnahmen bei durch das Ehrenamt getragenen hoheitlichen Aufgaben wie Hohn. Rech sagte vor kurzem: „Bezeichnend ist dass der Ruf nach mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative in einer Zeit lauter wird in der der Staat erkennt dass die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit und seiner Steuerungsfähigkeit erreicht sind. Die finanzielle Überlastung ist so weit fortgeschritten dass sich nicht mehr die Frage stellt welche staatlichen Aufgaben gegebenenfalls ausgelagert werden können sondern vielmehr welcher Aufgaben sich der Staat entledigen muss wenn das Gemeinwesen vor dem Ruin bewahrt werden soll. “ [IM BW]

Offenbar zählt der Katastrophenschutz – oder noch weiter gefasst die Sicherheit der Bevölkerung – zu den Aufgaben von denen sich Rech trennen will.

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