Team | AGB | Impressum | Datenschutzbestimmungen | Kontakt | Bilder | Facebook | Twitter | Werben im FWnetz

Auf die Träger der öffentlichen Rettungsdienste – Gemeinden und Wohlfahrtsverbände – kommen offenbar zusätzliche Belastungen durch Steuern zu. Laut eines Urteils des Bundesfinanzhof in München bezweifeln die Richter die Rechtmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit von Dienstleistungen von Feuerwehr DRK MHDASB und anderen Wohlfahrtsverbänden. Die Richter begründen ihre Auffassung mit dem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. So werde der Transport- und Rettungsdienste von Wohlfahrtsverbänden und der öffentlichen Hand „um des Erwerbes willen und nicht zum Wohl der Allgemeinheit ausgeübt“. Als Beleg führten die Richter an dass sich eine Gewinnerzielungsabsicht allein schon daraus ergebe dass die erzielten Überschuss in anderen Sparten für gemeinnützige Zwecke verwendet werden das sei aber nicht Aufgabe des öffentlichen Rettungsdienstes.

Der Bundesfinanzhof regte deshalb in seiner Entscheidung an dass private Betreiber eine Klage gegen ihr Finanzamt einreichen mit dem Ziel gerichtlich eine Besteuerung der gemeinnützigen Anbieter zu erzwingen (Az.: I R 30/06). Auslöser dieses Urteils war die Klage eines privaten Rettungsdienstbetreiber aus Sachsen. Seine Klage gegen den Steuerbescheid wurde zurückgewiesen. Bislang sind Dienstleistungen des öffentlichen Rettungsdienstes von der Gewerbe- Körper- und Umsatzsteuer befreit wenn sie zum Beispiel von der Feuerwehr dem Deutschen Roten Kreuz oder dem Arbeiter-Samariter-Bund erbracht werden. [FAZ.net Bundesfinanzhof]  (sc)

Kommentare

Kommentare geschlossen.

Bottom