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Es war verblüffend. Ich komme im Flur eines Mehrfamilienhauses an einem Hinweisblatt vorbei dort stand sinngemäß: „Bitte halten Sie sich am … bereit dann bauen wir in ihrer Wohnung Rauchmelder ein ihre Vermietergesellschaft.“ Die Vermietergesellschaft ist die LEG NRW (Landesentwicklungsgesellschaft) und das Haus eins von vielen in einer Siedlung und in jedem wohnen ungefähr ab 8 Mietparteien (zum Teil auch 16 oder mehr).

 
Was ist daran besonders?
NRW hat keine Rauchmelderpflicht in seiner Landesbauordnung (LBO)!
Selbst wenn es eine entsprechende Pflicht in der LBO gäbe so ist es doch meistens so geregelt dass nur Neubauten entsprechend auszustatten sind. Insofern will der Vermieter etwas durchsetzen was der Gesetzgeber überhaupt nicht durchsetzen oder verlangen könnte. Die LEG geht damit also weit über das Maß hinaus was von Ihr verlangt wird.
 
Warum macht sie das?
Die Wohnungen wurden Ende der 60’er Anfang der 70’er Jahre gebaut und enthielten eine sogenannte Sozialbindungsklausel. Damals hieß der Vermieter noch „Neue Heimat“ und die Wohnungen wurden als Sozialwohnungen mit Wohnberechtigungsschein vergeben. Das hat dazu geführt dass die Wohnungen nur von finanziell schwächeren Mietern bezogen werden konnten. Die Einwohnerstruktur sieht zwischenzeitlich so aus dass der Anteil an Mietern mit Migrationshintergrund vergleichsweise hoch ist. Die hohe Dichte an Einwohnern Differenzen zwischen Kulturen sowie die große Fluktuation bei den Mietern führt zu einer zunehmenden Anonymisierung und damit einhergehend einem geringeren Verantwortungsgefühl für Gemeinschaftseinrichtungen. Das drückt sich unter anderem dadurch aus dass die Zahl der Brandeinsätze der Feuerwehr in diesen Siedlungen im Vergleich zum Rest der Stadt sehr hoch ist. Sehr häufig sind dabei Kellerbrände anzutreffen weil oftmals Sperrmüll in den Gemeinschaftskellern gelagert wird und niemand sich in der Verantwortung sieht dieser aus dem Keller zu entfernen. Aufgrund der größeren Anzahl an betroffenen Anwohnern sind solche Brandeinsätze mit einem hohen Risiko verbunden. Daneben wohnen in diesen Siedlungen auch Mieter der ersten Stunde die sich vor vielen Jahrzehnten hier niedergelassen haben und ihre Wohnungen mit viel Akribie ausgestattet haben z.B. Holzdecken etc.
 
Was bringen nun die Rauchmelder?
Aus dem Aushang geht hervor dass die Mieter ihre Wohnungen bereit halten sollen damit an einem bestimmten Termin Rauchwarnmelder installiert werden können. Wie ich zwischenzeitlich durch andere Mieter erfahrne habe werden in den Schlafräumen und dem Wohnzimmer Rauchmelder angebracht. Rauchmelder in diesen Räumen sind eine absolut sinnvolle Sache! Sie retten Menschenleben!
 
Fragt sich nur was macht der übereifrige Mieter der aus eigener Initiative heraus in jedem Raum bereits einen Rauchmelder angebracht hat? Möglicherweise ist die Qualität der eigenen Rauchmelder ja besser als die des Vermieters? Noch schwieriger stelle ich mir die Situation vor in denen ein Mieter seine Wohnung mit einer schönen Holzdecke versehen hat und dort nun mittig ein mausgrauer Rauchwarnmelder montiert werden soll. Gemäß § 554 BGB muss eine Mieter Modernisierungsmaßnahmen dulden. Unter die Modernisierungsmaßnahmen fallen Verbesserungsmaßnahmen Maßnahmen zur Ersparnis und neuer Raum.
Verbesserungsmaßnahmen sind bauliche Veränderungen der Mietsache die im Rahmen ihres Zwecks den Gebrauchswert erhöhen und eine bessere Benutzung ermöglichen.
 
Rauchwarnmelder ermöglichen eine bessere Benutzung der Mietsache weil die Sicherheit der Mieter optimiert wird. Sie dienen darüber hinaus der frühzeitigen Branderkennung und verhindern so weiteren Personenschaden so dass der Vermieter mit seiner Fürsorgepflicht gegenüber anderen Mietern argumentieren kann und der potentielle Sachschaden wird regelmäßig reduziert. Das sind zwei schwerwiegende Argumente an denen auch der Mieter der eine Holzdecke hat nicht vorbeikommt.

Fraglich ist weiterhin ob die Anbringung von Rauchwarnmelder eine unzumutbare Härte für den Mieter bedeuten kann unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des Vermieters und anderer Mieter. Auch das wird man mit dem Argument der Sicherheit locker beseitigen können. Etwas anderes kann nur dann gelten wenn der Mieter schon eigene Rauchwarnmelder installiert hat. Aber selbst dann stellt sich aus der Sicht des Vermieters die Frage ob diese Geräte qualitativ dem Standard entsprechen oder besser sind als das was er vor hat zu installieren. Ob man vom Vermieter bzw. dem beauftragten Unternehmen verlangen kann dass diese nun die Rauchmelder auf Geeignetheit prüfen müssen ist schwer zu beantworten. Letztlich muss sich der Vermieter auch für den Betrieb auf seine Mieter verlassen weil die Geräte im konkreten Fall batteriebetrieben sein werden. Die Kontrolle und das „Nachlegen“ neuer Batterien wird wohl der Mieter durchführen müssen. Insofern wäre es für den Vermieter überlegenswert in Räumen in denen Rauchwarnmelder bereits verbaut sind auf eine Nachrüstung zu verzichten. Fazit: Der Vermieter kann manchmal mehr durchsetzen als ein Gesetzgeber.

Grundsätzlich hängt die Sicherheit durch einen Rauchwarnmelder von dessen Nutzer ab. Wird das gerät nie geprüft oder werden die Batterien nicht getauscht ist nichts gewonnen. Grundsätzlich ist aber zu begrüßen dass eine große Gesellschaft wie die LEG den Vorstoß wagt und erstmal alle Mieter mit einem Grundschutz versieht. Vielleicht sollte die LEG auch noch darüber nachdenken die Rauchmelder in den Treppenräumen einzubauen. Angesichts der häufigen Kellerbrände hätte diese Maßnahme noch eine höhere Priorität erhalten müssen als die Rauchmelder in den Wohnungen. Für die Mieter ist es eine lebenswichtige Information ob der erste Rettungsweg rauchfrei ist und sie flüchten können oder ob sie in der raucharmen Wohnung an einem Fenster auf die Feuerwehr warten.

Kommentare

Keine Kommentare bislang zu “Rauchwarnmelder: Pflicht ganz ohne Gesetz?” (davon )

  1. webflog am 14. Februar 2008 22:59

    „Selbst wenn es eine entsprechende Pflicht in der LBO gäbe, so ist es doch meistens so geregelt, dass nur Neubauten entsprechend auszustatten sind. Insofern will der Vermieter etwas durchsetzen, was der Gesetzgeber überhaupt nicht durchsetzen oder verlangen könnte.“

    In Hessen sind laut der Bauordnung „Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2014 entsprechend auszustatten“ (§13, Abs. 5 Satz3). In Hessen also auch ganz klar Bestandswohnungen und nicht nur Neubauten und Umbauten mit Rauchwarnmeldern auszustatten.

    Gruß Forian

  2. SvenToennemann am 19. Februar 2008 15:08

    Noch ein Nachtrag: Die beauftragte Firma ist sehr umsichtig vorgegangen. In Wohnungen in denen ausreichend Rauchwarnmelder vorhanden sind, wurde sich davon überzeugt, dass die in den richtigen Räumen hängen und das wurde notiert. Fertig.
    Insofern war meine verhaltene Freude unbegründet und man darf sich voll und ganz über eine gelungene Aktion der LEG freuen … wenn jetzt noch die Hausflure geschützt würden …

  3. freies_radikal am 24. Februar 2008 19:22

    Kennt sich hier jemand mit Rauchmeldern aus? Hätte ein paar Fragen zu geeigneten Modellen.

    Kennt diesen hier z.B. jemand:
    http://www.brennenstuhl.de/content.php?Produkte/Haus- und Sicherheitstechnik/Brandmelder/Rauchmelder BR 102&seite=shop/produkte.php&hauptrubrik=281&details=713

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