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Der Bayerische Landtag hat das neue Feuerwehrgesetz beschlossen es tritt am 1.3. in Kraft. Einzelne wichtige  Punkte:

  • Zweckverbandsregelung kommt nicht ins Gesetz
  • Hilfsfrist kommt nicht ins Gesetz
  • Bestandsgarantie wird im Gesetz festgehalten
  • Doppelmitgliedschaft / Pendlerregelung wird aufgenommen
  • Freistellung für Schüler
  • Anhebung der Altersgrenze auf 63

Stellungnahme des LFV zu den einzelnen Punkten hier nachzulesen .

Der Wegfall bzw. die Nichtennung der Hilfsfrist nehme ich wertungsfrei hin die pauschale Anhebung der Altersgrenze auf 63 finde ich begrüßenswert allerdings bleibt beim Zweckverband ein Fragezeichen. 

Warum die aus meiner Sicht sinnvolle Möglichkeit den abwehrenden Brandschutz auf einen Zweckverband (= Feuerwehr über Gemeindegrenzen hinweg) übertragen zu können vom LFV abgelehnt und schließlich nicht aufgenommen wurde da muss ich mal ernsthaft nachbohren. Definition Zweckverband:

Gemeinden können künftig die Sicherstellung des abwehrenden
Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes auf einen Zweckverband
übertragen. Damit wird auch die Möglichkeit geschaffen überörtliche
Feuerwehren zu bilden.  (LFV)

(iw)

Kommentare

Keine Kommentare bislang zu “Neues bayerisches Feuerwehrgesetz gültig” (davon )

  1. maos am 15. Februar 2008 14:51

    Weiss jemand genaueres zur Schüler-Regelung. Auf der Seite des LFV wurde ich auch nicht wirklich schlau…

  2. teamflens am 15. Februar 2008 15:55

    Moin! Der LFV – SH hat auch einen aktuellen Newsletter rausgegeben als Sonderausgabe mit der Neufassung des Brandschutzgesetzes. Siehe hier: http://www.lfv-sh.de/newsletter/dokument/2008_ausgabe_05.pdf
    Oder lfv-sh.de -> Newsletter -> Archiv -> Newsletter Ausgabe 05

    Grüße!

  3. Sauer Andreas am 15. Februar 2008 22:22

    Servus zusammen,

    zur Frage von MAOS: Es gab bisher nur eine Regelung zur Freistellung vom Arbeitgeber, nicht aber für Schüler, diese ist nun mitaufgenommen. D.h. es steht mir jetzt auch als Schüler zu zu Lehrgängen oder Einsätzen von der Schule „freigestellt“ zu werde. in welcher Form das für die Schüler sinnvoll ist sei dahin gestellt…

    Und zu Irakli: Naja das mit der Hilfsfrist ist in der Vollzugsbekanntmachung, wo sie ja die ganze Zeit schon vorhanden ist, in Hinblick auf eine spätere Änderung, man sieht ja wie umständlich das Gesetz geändert werden mußte, „wohl“ besser aufgehoben.
    Und bei den Zweckverbänden war wohl immernoch die „mein Feuer, dein Feuer“ Mentalität zu groß….

  4. Sugus am 17. Februar 2008 21:13

    … oder die Angst vor zu vielen Sparmaßnahmen, was ich zumindest nicht für ganz unbegründet halte.

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