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Ein Bericht in der heutigen Tageszeitung "Die Rheinpfalz" befasst sich mit dem Thema "Ölspurbeseitigung". Kurz gesagt: Die rheinland-pfälzischen Feuerwehren müssen künftig keine Ölspuren mehr beseitigen!

Wörtlich steht in diesem Bericht:

"Die Freiwillige Feuerwehr ist auf jeden Fall nicht zuständig für das was

über eine erste Gefahrenabwehr hinausgeht – sagt das rheinland-pfälzische Innenministerium. Die Ölspur bewegt Rheinland-Pfalz. Gewartet wird auf Urteile des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz die Licht ins Dunkel bringen sollen."

[…]

"Jetzt aber steht die Frage im Raum wer für diese Aufgabe eigentlich zuständig ist. Zumindest erstinstanzlich beantwortet hat sie das Verwaltungsgericht Mainz im Zusammenhang mit einer Klage des Landesbetriebs Mobilität gegen die rheinhessische Verbandsgemeinde Monsheim. Gestritten wurde um Kostenersatzansprüche der Verbandsgemeinde an den Landesbetrieb für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr innerorts wie außerorts auch zur Ölspurbeseitigung."

Zudem heißt es dass die Wehren nach dem Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz nicht zuständig für die Ölspurbeseitigung sind. Die vorläufige Absicherung einer Ölspur ist Aufgabe der Polizei. Für die Beseitigung außerorts ist laut Gesetz der Landesbetrieb Mobilität (Straßenmeisterei) zuständig. Innerorts ist die jeweilige Kommune dafür verantwortlich.

Wer künftig die Beseitigung übernehmen wird steht noch nicht endgültig fest.

Kommentare

Keine Kommentare bislang zu “Beseitigt die Feuerwehr künftig keine Ölspuren mehr?” (davon )

  1. Geza am 1. April 2008 22:10

    Hmmm….
    Ein Link zu dem Artikel wäre toll!

  2. Harald am 2. April 2008 07:50

    @ Geza: Ein Link zum Artikel wäre natürlich toll. Jedoch können die aktuellen Artikel nur im geschlossenen Benutzerkreis betrachtet werden.

    Ich vermute, dass es in den nächsten Wochen genug Berichte darüber geben wird. Auch frei zugänglich im Netz.

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