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In unserem Landkreis gibt es Neuigkeiten zum Thema "Ölspurbeseitigung".

Zwar gibt es noch keine endgültige Lösung jedoch konnte laut der "Rheinpfalz" (regionale Tageszeitung) eine Zwischenlösung gefunden werden.

Diese Zwischenlösung soll bestehen bis das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein endgültiges Urteil im Rechtsstreit zwischen

dem Landesbetrieb Mobilität und der Verbandsgemeinde Monsheim verkündet. Vermutlich noch vor der Sommerpause wird in dieser Sache entschieden.

Ab sofort wird die Polizei bei einer Ölspur verständigt. Je nach Lage kann die Feuerwehr zur Verkehrssicherung dazugeholt werden. Dann wird geklärt wer die Gefahrenstelle beseitigt. Außerorts liegt die Entscheidung beim Landesbetrieb. Innerorts ist die jeweilige Kommune dafür zuständig.

Als freiwilliger Feuerwehrmann hoffe ich dass vom Gericht die Ölspurbeseitigung nicht als Feuerwehrangelegenheit angesehen wird. Vermutlich wird die innerörtlich Beseitigung der kommunale Bauhof übernehmen oder eine entsprechend ausgestattete Fremdfirma. Der Landesbetrieb wird vermutlich auf seinen Straßen eine Fremdfirma einsetzen. Mehr Bereitschaftspersonal kostet auch mehr Geld.

Rheinpfalz vom 8. April 2008

Rheinpfalz vom 1. April 2008

Kommentare

Keine Kommentare bislang zu “Beseitigt die Feuerwehr künftig keine Ölspuren mehr? (1. Update)” (davon )

  1. Creaser am 9. April 2008 12:01

    Wir beseitigen auch keine Ölspuren mehr. Diese Aufgabe nimmt nun eine private Firma wahr.
    Unsere Stadt hat sich da mit einem regionalen Anbieter geeinigt (der auch anscheinend andere Städte im Kreis betreut).

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