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(iw) Das noch aus der NS-Zeit stammende „Rotkreuzgesetz“ (was es nicht alles gibt, nicht mal auf Wikipedia gefunden) wurde dem internationalen Völkerrecht angepasst. Darin auch enthalten:

Die Bundeswehr kann künftig Sanitätspersonal des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zwangsweise zur Unterstützung des militärischen Sanitätsdienstes heranziehen.

Genauere Infos hier: Junge Welt, Dailynet

[Netzwahn]

Kommentare

6 Kommentare zu “Gesetzesänderung: Bundeswehr kann DRK zwangsverpflichten” (davon )

  1. Markus Held am 20. Oktober 2008 15:52

    Wie kommt das DRK zu dieser Ehre?

    Ist das nicht Diskriminierung der anderen Hilfsorganisationen, die Sanitätsdienste anbieten und durchführen (ASB, JUH, MHD, DLRG)?

  2. Alex112 am 20. Oktober 2008 16:21

    Ich denke mal dass es mit dem Zeichen „Rotes Kreuz auf weißem Grund“ zu tun hat, was ja schon seid jeh her das zeichen für Sanitäter im militärischen Bereich ist ( so ähnlich steht es ja auch im Artikel), wenn das DRK das Zeichen nichtmehr Tragen würde, könnten sie denke ich mir auch nichtmehr heran gezogen werden.

  3. Markus Held am 20. Oktober 2008 16:50

    Hab grad nachgelesen, dass das Gesetz auch JUH und MHD betrifft und diese ebenfalls zur Hilfeleistung herangezogen werden können. Was unterscheidet DRK, MHD und JUH von ASB und DLRG, so dass diese bei diesem Gesetz außen vor bleiben?

  4. Julius Bübl am 20. Oktober 2008 17:21

    Zur allgemeinen Information einmal der Gesetzesentwurf selber (in zweiter und dritter Lesung im Bundestag am 16.10.2008 verabschiedet):
    Bundestags-Drucksache 16/9396 (pdf)

    War Tagesordnungspunkt 40b (S. 61) im Plenarprotokoll vom 16.10.2008.

    Beschlußempfehlung stammte aus dem Rechtsausschuß (BT-Drs. 16/10433).

    Ansonsten: das „Rote Kreuz“ auf weißem Grund ist einmal Schutzzeichen (wie „Roter Halbmond“, „Roter Löwe“ und „Roter Kristall“  nach dem Genfer Protokoll samt Zusatzprotokollen und zum anderen ein Kennzeichen etwa für die nationalen Organisationen als Mitglieder des IKRK.

  5. Jan Ole Unger am 21. Oktober 2008 10:13

    Moin,

    hier der Text des ursprünglichen Rotkreuz-Gesetzes von 1937:

    http://www.verfassungen.de/de/de33-45/drk37.htm

  6. udobur am 21. Oktober 2008 12:13

    Die Sache mit der Zwangsverpflichtung ist absoluter Schwachfug.
    Fakt:
    Bestimmtes Personal (nach Art. 24 des I. Genfer Abkommen) der nationalen Hilfsgesellschaften (in der Bundesrepublik jetzt das DRK, JUH, MHD) kann (nach Artikel 26 des I. Genfer Abkommens) dem militärischen Sanitätsdienst gleichgestellt werden.
    Allerdings untersteht dieses Personal dann den militärischen Gesetzen und Verordnungen – unter eigener Führung, nicht unter militärischer Führung.
    Dies betrifft allerdings nur diejenigen Helferinnen und Helfer, die in den Zivilschutzeinheiten tätig und gemeldet sind.
    Und auch nur diese dürfen dann im Verteidigungsfall die Rotkreuzarmbinde mit dem Schutzzeichen und den zugehörigen Ausweis der Militärbehörde tragen – alle anderen tragen ihr Organisationszeichen weiter.
    Armbinde und Ausweis werden erst im Falle des Falles von der zuständigen Behörde ausgegeben.

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