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Innenminister Heribert Rech äußerste sich auf der Tagung des Landesfeuerwehrverbandes wie folgt:

Derzeit arbeite das Innenministerium an der Änderung des Feuerwehrgesetzes. Dies habe sich bewährt, aber es gebe manches, was an die Veränderungen der Zeit angepasst werden müsse. Der Gesetzentwurf liege nun vor und werde demnächst in die externe Anhörung gehen. Kommunale Landesverbände, der Landesfeuerwehrverband, die Gewerkschaften und alle sonstigen Institutionen, die durch den Entwurf berührt seien, würden angehört. „Wir wollen mit Ihrer Hilfe ein Feuerwehrgesetz mit und für unsere Feuerwehren machen“, sagte Rech.

Meiner Erfahrung nach drüfte das endgültige Gesetz dann im Sommer, spätestens im Herbst nächsten Jahres ins Parlament wandern. Übrigens zeitgleich mit der neuen Landesbauordnung in BaWü.

Via Diplomverwaltungswirt.net

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