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Zitat aus dem LFV-Bayern-Newsletter 2009/01:

Der Landesfeuerwehrverband Bayern verurteilt scharf die Aussagen eines EU-Sprechers zum Führerscheinproblem bei den Feuerwehren.

In der Sendung „Jetzt red i – Europa“ des Bayerischen Rundfunks am 04.02.09 ließ Dr. Martin Selmayr, Sprecher der Europäischen Kommission, verlauten, dass EU und Bundesverkehrsministerium eine Anhebung der Gewichtsklassen ablehnen. Begründet wurde dies von Herrn Dr. Selmayr zum einen mit den angeblich hohen Unfallzahlen bei den Berufsfeuerwehren München und Berlin. Zum anderen würde man auch keinen Zusammenhang zwischen Katastrophenschutz und Feuerwehr sehen. Eine Führerscheinregelung für Feuerwehren wie etwa in Österreich könne es auch nicht geben, da diese in Österreich nicht mehr gelten würde.

„Derartige Aussagen sind unseres Erachtens nicht nur von grobem Unverständnis geprägt, sondern ein Schlag ins Gesicht jedes ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden“, sagt Alfons Weinzierl, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes (LFV) Bayern e.V.

Zum Hintergrund: Schon vor über zwei Jahren hatte der LFV Bayern e.V. darauf hingewiesen, dass es durch die Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie als auch durch das zunehmende Gewicht der Fahrgestelle zunehmend nicht mehr möglich ist, Tragkraftspritzenfahrzeuge mit einem Pkw-Führerschein der Klasse B (bis 3,5 Tonnen) zu fahren. Weinzierl: „Das führt zu erheblichen Problemen, gerade bei den Feuerwehren im ländlichen Raum. Deshalb fordern wir eine Anhebung der Gewichtsgrenze auf 4,25 Tonnen, wie dies auch jetzt schon für Pkw-Gespanne mit Anhänger zulässig ist. Eine bayerische Bundesratsinitiative dazu hatte bereits Erfolg.“

Der LFV Bayern hat nach der Entschließung nochmals beim Bayerischen Staatsminister des Inneren und allen bayerischen Bundestagsabgeordneten Unterstützung eingefordert. „Das Bundesverkehrsministerium scheinen aber die Belange der Feuerwehren nicht zu interessieren. Die Freiwilligen Feuerwehren werden fallengelassen wie eine heiße Kartoffel“, kritisiert Weinzierl.

„Der Vergleich des EU-Sprechers mit Unfallzahlen großer Berufsfeuerwehren geht vollkommen fehl, da dort keine Tragkraftspritzenfahrzeuge verwendet werden. Gerade um diese Fahrzeuge, die vor allem bei kleineren Ortsfeuerwehren in den ländlichen Bereichen in großer Zahl vorhanden sind, geht es jedoch“, ergänzt der Vorsitzende des LFV Bayern e.V. Ebenso unzutreffend sei die Aussage bezüglich des in Österreich geltenden Feuerwehrführerscheins. Der LFV hat sich versichert, dass der im dortigen Führerscheingesetz geregelte Feuerwehrführerschein geltendes nationales Recht ist.

„Auch die Auffassung, die Feuerwehr sei nicht Bestandteil des Katastrophenschutzes, nehmen wir mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Mit so einer Argumentation soll nur eine Ausnahmeregelung blockiert werden, die das Bundesverkehrsministerium und die Bundesregierung schaffen könnten, wenn man nur wollte“, betont Weinzierl.

Erläuterungen zu dieser Information finden Sie hier und auf unserer Homepage.

Kommentare

4 Kommentare zu “Europäische Kommission und Bundesverkehrsministerium lehnen Anhebung der Gewichtsklasse von 3,49 t auf 4,25 t ab” (davon )

  1. Florian Hasieber am 6. Februar 2009 16:26

    Hier der Link zum Original-Dokument des LFV: Pressemitteilung
    Und auch die Erläuterung hierzu:
    Erläuterung

    Wer will, kann sich ja direkt an „unseren“ Volksvertreter Dr. Selmayr wenden:
    martin.selmayr@ec.europa.eu

    Mir fehlen die Worte ;-(

  2. Christian am 6. Februar 2009 20:49

    @Florian: Wenn du dich nur mal ein wenig informiert hättest, dann wüsstest du
    1. dass die Antwort des Bundesverkehrsministeriums absolut vorhersehbar war, weil es die gleiche Antwort ist, die auf alle anderen derartigen Bestrebungen zuvor auch kam
    2. Herr Dr. Selmayr kein Volksvertreter ist.

  3. Florian Hasieber am 6. Februar 2009 23:11

    Hi Christian,

    ob die Antwort nun vorhersehbar war oder nicht, kann ich nicht sagen, da ich mich nicht mit der Vorgeschichte befasst habe. Mich stört eigentlich nur die Argumentationsweise. Gruß Flo

  4. Dirk Wiesner am 11. Februar 2009 17:56

    Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums:

    Innenminister Joachim Herrmann: Führerscheinregelung zugunsten der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste notwendig – Ablehnende Antwort des Bundes nicht hinnehmbar

    Mit großer Enttäuschung hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Antwort der Bundesregierung zum sogenannten „Feuerwehr-Führerschein“ aufgenommen. Bayern wollte mit einer Bundesratsinitiative erreichen, Führerschein-Ausnahmen für Feuerwehren und Rettungsdienste zuzulassen. Nach Angaben der Bundesregierung sind solche Ausnahmen nicht möglich, da Feuerwehren und Rettungsdienste nicht dem Katastrophenschutz im Sinne der EU-Vorschriften zuzurechnen seien. „Die Antwort der EU-Kommission ist nicht sachgerecht. Feuerwehren und Rettungsdienste gehören in Deutschland zum Katastrophenschutz“, so Herrmann heute in München.
    (Ganze Meldung unter http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2009/42.php)

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