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(iw) Wenn auch der Vorwurf stimmt, der Leiter TEL hätte in Uniform an einer politischen Veranstaltung teilgenommen: der richtige Weg geht sicher nicht über die Medien und die Politik, insbesondere ohne vorheriges persönliches Gespräch. So geschehen im Kreis Ahrweiler. Der Leiter TEL sah dadurch das Vertrauensverhältnis gestört und schloss das echauffierte TEL-Mitglied aus.

(…) wandte er sich mit diversen Schreiben an das Innenministerium, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die Staatssekretärin Reich, die Bundestagsabgeordnete Nahles, das Finanzministerium und die Feuerwehrverbände und monierte, der Leiter der TEL, der Kreisfeuerwehrinspekteur, habe in seiner Feuerwehrdienstkleidung im Wahlkampf zur Landratswahl geworben. Erst knapp einen Monat später wandte er sich persönlich an den Kreisfeuerwehrinspekteur.

Der Ausschluss wurde nun auch vor Gericht bestätigt:

Die Auswahl der Teilnehmer bei der Technischen Einsatzleitung falle in das Organisationsermessen des Landkreises, so die Koblenzer Richter. Einen Rechtsanspruch hierauf gebe es nicht. Zudem sei auch zu Recht von einem Vertrauensverlust ausgegangen worden.

Ministerium der Justiz Rheinland Pfalz

[Stumpf + Kossendey]

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