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Im thüringischen Schleusingen wehrte die Freiwillige Feuerwehr erfolgreich den Eintritt eines (vorbestraften) NPD-Funktionärs ab. Mit einem juristischen Trick gelang es der Feuerwehr und dem Bürgermeister die Unterwanderung durch einen Rechtsextremisten und bekennenden Nationalsozialistenzu verhindern.

Wehrführer Grobeis teilte seinem Dienstherrn schriftlich mit, dass er nach 30 Jahren Mitgliedschaft in der Schleusinger Feuerwehr aus derselben austreten werde, sofern Tommy Frenck eintritt. „Sollte es zu einer Aufnahme des Herrn Frenck in die Freiwillige Feuerwehr Schleusingen kommen, werden die Kameraden ihre Tätigkeit niederlegen und aus der Feuerwehr austreten.“ Anlage: eine handschriftliche Notiz mit 43 Unterschriften von Schleusinger Feuerwehrleuten: „Ich schließe mich der Auffassung des Kameraden Jürgen Grobeis mit allen Konsequenzen an und werde bei einem positiven Bescheid über den Eintritt des Herrn Frenck in die Feuerwehr Schleusingen ebenfalls meinen Austritt aus der Fw Schleusingen erklären.“ Ein anderer Feuerwehrmann begründete seinen Entschluss so: „Ich kann nicht zum Verkehrsunfall kommen, und da ist ein Farbiger im Auto eingeklemmt, und ich habe dann so einen dabei. Darauf kann ich mich nicht verlassen!“ [SpiegelOnline]

Sicher ist es ein Erfolg, wenn sich eine Institution, wie die Feuerwehr – die ja immerhin hoheitliche Aufgaben wahrnimmt -, gegen den Versuch der Unterwanderung mit jurustischen Kniffen wehren kann. Aber ein Allheilmittel gegen rechtes Gedankengut ist das nicht!

Im vergangenen Jahr gab es im fwnetz.de, infolge der Ereignnise in Ludwigshafen, mehrfach die Diskussion, wie „braun“ oder „ausländerfeindlich“ die Freiwilligen Feuerwehren wirklich sind. Pauschal lässt sich das sicher nicht beantworten, dennoch denke ich, dass, aufgrund der demografischen und sozialen Zusammensetzung der Freiwilligen Feuerwehren, „nationales Gedankengut“ keine Ausnahme darstellt! Wobei „national“ Auslegungssache ist! Inwieweit die Feuerwehren tatsächlich wissend oder unwissend „unterwandert“ sind, sei auch dahingestellt. Ich möchte nur daraufhinweisen, dass derartiges Gedankengut keine Ausnahme darstellt und auch nicht juristisch bekämpft werden kann. Die Prägung beginnt im Elternhaus und wird durch Schule, Vereine, Umgang, Freunde, Beruf, … weiter verstärkt oder abgeschwächt. Insofern ist das ein gesellschaftliches Problem.

Die Freiwillige Feuerwehr kann nur versuchen ihren „unpolitischen“ Charakter zu wahren – und dazu zählt letzten Endes auch, dass niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion, seines Aussehens oder seiner Ansichten ausgeschlossen werden darf. Das ist zweischneidig, ich weiß! Gerade aber die Betonung des unpolitischen Charakters ist wiederum politisch, denn der Zwang unpolitisch zu sein, hilft über den eigenen Tellerrand zu schauen.

Kommentare

19 Kommentare zu “Unterwanderung der FF schlug fehl” (davon )

  1. Philipp am 24. März 2009 13:32

    Gerade wollte ich das auch posten ;)

  2. Cimolino am 24. März 2009 13:38

    Hallo,

    und auch hier der Hinweis: Vorsicht mit politischen Diskussionen im Umfeld erlaubter Parteien, sowas kann schnell nach hinten los gehen mit Effekten, die man so garantiert nicht wollte (vgl. NPD-Verbotsverfahren). Der letzte Absatz des o.a. Betrags sei daher hier ausdrücklich wiederholt:

    „Die Freiwillige Feuerwehr kann nur versuchen ihren “unpolitischen” Charakter zu wahren – und dazu zählt letzten Endes auch, dass niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion, seines Aussehens oder seiner Ansichten ausgeschlossen werden darf. Das ist zweischneidig, ich weiß! Gerade aber die Betonung des unpolitischen Charakters ist wiederum politisch, denn der Zwang unpolitisch zu sein, hilft über den eigenen Tellerrand zu schauen.“

  3. ka1k am 24. März 2009 19:50

    Unterwanderung? Ich bitte dich… Das klingt wie ein Zeitungsartikel aus dem Hause Springer. Er wollte der Feuerwehr lediglich beitreten und es wussten ja anscheinend alle von seiner Tätigkeit bei der NPD. Da klingt „Unterwanderung“ gleich wie ein rhetorisches Mittel und eine Hyperbel ist für ein Zeitungsartikel wohl am wenigsten geeignet.

  4. Der Lars am 24. März 2009 23:51

    @SC: Und? Wo ist das denn bitte so schlimm? Noch ist die NPD nicht verboten und ebenfalls nicht dort Mitglied zu sein. Und wenn man sich mal die 17 Verfassungsschutzberichte ansieht, sind die Linken noch wesentlich gefährlicher.

  5. Irakli West am 25. März 2009 00:22

    @Der Lars poste hier bitte einen Link zu den „17 Verfassungsschutzberichten“ und erzähle mir a) wen genau Du mit „den Linken“ meinst und b) inwieweit sie gefährlicher sind. Dann schaue ich mir das an, und dann können wir eine sachliche Debatte führen. Danke.

  6. Der Lars am 25. März 2009 05:50

    @IW: Die Verfassungsschutzberichte bekommst du bei den Landesämtern für Verfassungsschutz und beim Bundesamt für Verfassungsschutz online. Mit Linke meine ich das gegenteil von Rechte, das BfA findet vor allem „Autonome und antistaatliche Strömungen“ interressant.

    In der Redaktion hatten wir anlässlich der Berichterstattung über einen Einzelhandel mit Bekleidung der Marke Thor Steinar danach unter anderem auch über die „Gegenseite“ berichtet. Mit dem auch für uns sehr erstaunlichen Ergebnis, dass die Verfassungsschutzbehörden prozentual gesehen zwar weniger Mitglieder der Partei „Die Linke“ abhören (großer Lauschangriff) als Mitglieder der NPD, aber zahlenmäßig die „SED-Millionen.Erben“ NPD/DVU/Republikanern um einiges vorraus sind, was die Zahl der insgesamt beobachteten Mitglieder angeht.

    Und auch werden bei autonomen Aufmärschen weitaus mehr Straftaten und Festnahmen registriert als bei Aufmärschen mit rechtem Hintergrund. Von den sogenannten 129a und 129b Verfahren von BKA und Generalbundesanwalt mal abgesehen.

    Seit diesem Artikel nehmen wir nun auch die linke Szene stärker in die kritische Berichterstattung und erhalten dafür einiges an Schelte von unserer Leserschaft.

  7. hagfri am 25. März 2009 06:17

    warum alles kompliziert machen.
    Beim Aufnahmeantrag ein Führungszeugniss verlangen. Steht dort etwas drin, keine Aufnahme möglich. Sollte das bislang nicht erforderlich sein, dann die Vorgabe ändern.

  8. schlumpf am 25. März 2009 09:21

    Ich weiss ebenfalls nicht, ob man das wirklich toll finden soll. Im Feuerwehrforum wurde das ganze ja sogar mit „Zivilcourage“ überschrieben – wobei zur Zivilcourage auch gehört, etwas zu riskieren, was ich hier nicht wirklich erkennen kann.

    Jemanden nicht aufzunehmen, weil er eine abweichende Meinung hat, ist meiner Meinung nach strikt abzulehnen.  In diesem Fall ist der Betreffende jedoch einschlägig vorbestraft, was der Ablehnungsgrund der Wahl sein sollte. 

    Oder wie es das Rosa Luxemburg zugeschriebene Zitat so schön sagt: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“.

  9. Irakli West am 25. März 2009 10:25

    Was mich am ehesten stört, ist dass diese Diskussion sofort vom eigentlichen Thema, hin zu „unfaire Behandlung der Rechte“ oder ähnlich abwandert. Ein Elternteil kommt aus einem Unrechtstaat (UdSSR), und mein Land war im letzten Weltkrieg von den anderen besetzt – insofern bin ich gegen allen antidemokratischen Extremismus allergisch.

    Das SpOn-Artikel bezog sich auf die gezielte Unterwanderung der Feuerwehr durch die Rechten. Insofern geht’s um wesentlich mehr als die nicht-Einstellung eines Einzelnen, sondern um das Präventive.

    So gesehen kann diese Aktion nur Anerkennung verdienen und ich wünsche mir, die Diskussion würde dies berücksichtigen.

  10. Cimolino am 25. März 2009 11:31

    Hallo Irakli,

    der SpOn Artikel und noch mehr Du unterstellt, dass es eine „gezielte Unterwanderung“ durch „Rechte“ gäbe. Woher kommen die Belege dafür?

    Ich würde mir wünschen, es gebe weniger politisierte Gefühle und mehr Neutralität in der Diskussion.
    Die Nicht-Aufnahme von ungeeigneten oder gar vorbestraften Bewerbern steht auf einem völlig anderen Blatt als die Be-/Verurteilung von politischen Einstellungen – umso mehr, wenn diese nicht verboten sind. Sind sie verboten besteht eine völlig andere Rechtsgrundlage.

    Ich versteh nicht, warum man sich so leicht auf dünnes Eis begibt – und dann sogar noch in die Hände derer spielt,  die man eigentlich verhindern will. Gelingts denen nämlich sich wegen nur Formfehlern im Verfahren ggf. einzuklagen oder den Ausschluß oder das Verbot zu verhindern, ist der Schaden viel größer!

  11. Irakli West am 25. März 2009 11:46

    Hi Uli, Zitat aus dem SpOn-Artikel:

    „Das weiß auch die rechtsextreme NPD, die versucht, mit ebenso einfachen Methoden in die Mitte der Gesellschaft einzusickern. „Wir schicken unsere Leute in die Freiwilligen Feuerwehren, um dort die Arbeit zu machen, die Feuerwehren machen“, sagt der NPD-Landesvorsitzende für Thüringen, Frank Schwerdt, „aber möglicherweise sind das auch gesellschaftliche Zusammenschlüsse, bei denen man sich nicht nur über die Feuerwehr unterhält.“ Sondern auch über Politik. Deshalb arbeiten Funktionäre wie Schwerdt längst daran, die Freiwilligen Feuerwehren auf dem Land zu unterwandern.“

    Darauf kann ich guten Gewissens meine Aussage gründen. Natürlich ist die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenenen Partei kein Ausschlussgrund.

    Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen „Unterwanderung“ finde ich es jedoch richtig, dass man sich wehrt, wie kreativ auch immer.

    Einen Beitritt kann man meistens nicht verhindern, und manchmal kommt der politische Extremismus erst hinterher heraus.

    Gerade weil Politik auch nicht Aufgabe der Feuerwehr ist, muss sie sich gegen Politisierung wehren. Ich kriege auch jedes Mal einen Anfall, wenn wich Feuerwehren für Wahlkampf einspannen lassen.

    Politische Diskussionen können sicher zum Feuerwehralltag gehören, aber dann auf privater Ebene.

  12. schlumpf am 25. März 2009 12:42

    Im konkreten Fall verstehe ich einfach den Ansatzpunkt nicht. Warum lehnt man den Betreffenden denn nicht schlicht wegen der Vorstrafen ab? Notfalls müsste man halt die Satzung in diesem Punkt konkretisieren.

    Stattdessen werden hier höchst fragwürdige verwaltungsrechtliche Begründungen konstruiert, die
    a) in höheren Instanzen wahrscheinlich nicht zu halten sind und
    b) in der politischen Meinung des Betroffenen begründet sind.

    Und beim letzteren schrillen bei mir alle Alarmglocken. Passend dazu vielleicht noch ein Zitat von Ignazio Silone:

    Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“

  13. Cimolino am 25. März 2009 14:43

    Hallo Irakli,

    es ist problemlos möglich, mit wenigen Begriffen in der Online-Suche zig Beispiele von linksextremen Strategien zu finden, die sich beziehen auf die Unterwanderung von
    – Kindererziehung
    – Lehre
    – Vereine
    – Politischer Bereiche
    http://www.reinhardschmoeckel.de/strategie.htm
    http://www.verfassungsschutz-brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.319912.de/bbo_search?_where=all&sv%5Bvt%5D=entrismus

    Wahlweise die jeweils andere Richtung findet das natürlich „zu verbieten“.

    Auch hier gilt für mich grundsätzlich das n-fach auch in früheren „PC“-Diskussionen erwähnte: So lange erlaubt, so lange nicht Gerichte entscheiden, dass es verboten ist, bzw. erkennbar der FDGO nicht mehr entspricht.

    So what?

  14. Irakli West am 25. März 2009 15:46

    Uli,

    das alles stelle ich nicht in Frage. Vor Allem geht es um die Politisierung der Feuerwehr, die völlig inakzeptabel ist, egal aus welcher Parteiecke oder Gruppierung das kommt. Das ist Mißbrauch, nicht mehr und nicht weniger.

    Dass es auch noch Radikale sind, macht die Sache nicht besser, ganz im Gegenteil.

  15. Jens Fischer am 25. März 2009 17:05

    Na hatten wir das nicht schon mal? „Ich bin im Ort das größte Schwein, ich kauf beim NPDler ein!“?

    Vor über 60 Jahren standen schonmal Menschen mit ähnlichem Schild auf den Straßen. Damals war das völlig in Ordnung weil es auch damals gegen den „gemeinsamen Gegner“ geht. Heute hat man sich halt einen neuen „gemeinsamen Gegner“ gesucht, gegen den dann auch sofort reflexhaft unter Umgehung des Großhirns gehandelt wird.

    Die Methoden sind in Gesellschaften immer die selben nur die Zielgruppe auf die abgezielt wird ändert sich hin und wieder. (Wobei ja mittlerweile auch von LINKEN! durchaus der Boykotaufruf jüdischer Läden und Produkte tolleriert wird. Soviel zum Thema).

  16. Irakli West am 25. März 2009 17:24

    Irgendwie fehlt mir bei den ganzen Kommentaren eine Aussage zur Politisierung der Feuerwehr. Ist das nun OK oder nicht?

  17. Jens Fischer am 25. März 2009 17:38

    Da wo Menschen sind, wirds das immer geben.

    Menschen auf Grund ihrer PArteizugehörigkeit irgendwo hinauszukegeln ist doch wohl Diskriminierung und politisierung in Reinkultur.

    Die FEuerwehr für irgend ein beliebiges politisches Lager zu instrumentalisieren darf nicht passieren, insbesondere dann wenn der gesetzliche Auftrag darunter leidet.

    Abgesehen davon kann man niemanden dazu bringen seine persönlichen politischen Ansichten an der Spindraumtür hängen zu lassen (ausser es geht um den Einsatz oder die Kameradschaft).

  18. Der Lars am 25. März 2009 18:39

    Schließe mich meinem Vorredner an!

  19. Niklas am 27. März 2009 15:20

    Viel Problematischer als die NPD Mitgliedschaft finde ich einen anderen (hoffentlich nur) konstruierten Fall. Ich habe vor einigen Jahren eines Abends Probleme mit jemanden gehabt, der auf die Wade ein Hakenkreuz tätowiert hatte und uns das auch stolz zeigte. Dieser jemand faselte auch etwas von wegen Türken totschlagen oder so.

    Interessant finde ich jetzt die Frage, was passiert wenn so jemand in die Feuerwehr will. Kann man den ausschließen? Ich persönlich will auf keinen Fall neben einem derartigen Ar…loch auf dem Fahrzeug sitzen, mit sojemanden zusammen arbeiten und vor Allem nicht mit sojemanden eventuell auch Ausländern helfen müssen.

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