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(hl). Leider wurden in der Vergangenheit immer wieder Feuerwehrleute während Einsätzen angegriffen. Daher begrüßt der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die geplante Initiative der Innenministerkonferenz. Weitere Infos hierzu aus der DFV-Pressemittelung von gestern:

Berlin – „Gewalt gegenüber Einsatzkräften ist nicht hinnehmbar! Daher begrüßen wir die Initiative der Innenministerkonferenz, hier in Zukunft konsequenter vorzugehen“, erklärt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). Die Innenminister und -senatoren der Länder halten es für erforderlich, Empfehlungen für präventive Maßnahmen zu erarbeiten. Auch die vorhandenen Sanktionsnormen sollen überprüft und gegebenenfalls erweitert werden.

„Die Risiken für Feuerwehrangehörige im Einsatz sind auch so groß genug. Wenn die Gefahr durch externe Angriffe steigt, kann dies vor allem im ehrenamtlichen Bereich zu einer Verringerung des Engagements führen“, befürchtet Kröger, der präventive Maßnahmen begrüßt.

In der Vergangenheit waren Feuerwehrleute mehrfach beschimpft, bedrängt und sogar angegriffen worden. „Dies sind keine Kavaliersdelikte. Der Schutz unserer Einsatzkräfte muss sichergestellt sein. Polizei und Justiz müssen hier entschlossen durchgreifen und Täter durch klare Urteile abschrecken“, fordert der Feuerwehr-Präsident. Allein in der letzten Silvesternacht waren acht Feuerwehrangehörige durch Angriffe verletzt worden.

Quelle: DFV-Presseinformation Nr. 37/2009 vom 12. Juni 2009

Kommentare

6 Kommentare zu “Gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte vorbeugen” (davon )

  1. Cimolino am 14. Juni 2009 13:20

    Hallo,

    m.W. ist Gewalt gegen Einsatzkräfte (auch der Polizei) doch heute schon strafbar.
    Was nutzen schärfere Sanktionsmöglichkeiten, wenn die vorhandenen mangels Einsatzkräften nicht durchgesetzt werden können – oder nach Feststellung wegen „Geringfügigkeit“ oder „mangels Beweisen“ o.ä. eingestellt werden.

  2. One-trick-pony am 14. Juni 2009 15:56

    Ich kenne nur § 113 StGB „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ – wozu Hilfsorganisationen nicht gehören. Für die gilt „normale“ Körperverletzung, Beleidigung usw.

    Eine Einstellung eines Strafverfahrens wegen „Geringfügigkeit“ erfordert die Zustimmung der Staatsanwaltschaft, und das „kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. Hier könnte man schon etwas im Sinne der Hilfsorganisationen tun, denn die Staatsanwaltschaften sind ja den Justizministerien weisungsgebunden – diese wären also eine Adresse, an die sich der DFV wenden könnte.

    Eine nicht-Verurteilung „aus Mangel an Beweisen“ ist dagegen eine Folge des Prinzips „im Zweifel für den Angklagten“. Das damit auch Leute ihrer gerechten Strafe entgehen, ist bedauerlich, aber unvermeidbar.

  3. Cimolino am 14. Juni 2009 18:46

    Hallo,

    es gibt durchaus Möglichkeiten, Beweise zu sichern. Das ist vor dem Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten schon mal wichtiger, als weiteres Papier zu beschreiben…

  4. LarsR am 14. Juni 2009 20:11

    In NRW sind Feuerwehrangehörige ja durchaus Vollzugskräfte im Sinne des VwVG (in den durch das FSHG vorgesehenen Fällen), ich bin juristisch nicht ausreichend bewandert, um sagen zu können, ob der § 113 StGB hier greift. Amtsräger dürfte gegeben sein, ist z. B. ein Platzverweis durch die Feuerwehr eine „Verfügung“ in diesem Sinne? Immerhin besteht die Möglichkeit, diesen auch ohne Vollzugshilfe durch die Polizei durchzusetzen.

  5. One-trick-pony am 15. Juni 2009 01:11

    @UC – Kameras in Fahrzeugen?

  6. Robert Sims am 15. Juni 2009 07:39

    Am Freitag wurde hier beim Fest ein Kollege des Rettungsdienstes grundlos von einem betrunkenen angegriffen und zum Glück nicht verletzt. Während die Polizei über 5 Minuten brauchte um am „Tatort“ einzutreffen konnte der Täter flüchten. Die Streifenbeamten hatten auch kein großes Interesse an der Tat.

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