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Berlin, (sc). Wenn die Feuerwehr bei einem Brand der Lage nicht mehr Herr wird und daraufhin einen Dritten zu den Löscharbeiten heranzieht, darf die Feuerwehr diese Kosten nicht dem Eigentümer des vom Brand betroffenen Gebäudes in Rechnung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 1 A 86.08).

(ots). Bedient sich die Berliner Feuerwehr bei Löscharbeiten der Hilfe eines Dritten, kann sie die diesem zu erstattenden Kosten nicht dem Grundstückseigentümer auferlegen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht der Klage der Betreiberin eines Recyclinghofes stattgegeben, mit der diese sich gegen einen Kostenbescheid der Berliner Feuerwehr gewandt hatte.

Im März 2007 war es auf dem Gelände des Recyclinghofes in Berlin-Neukölln zu einem mutmaßlich durch Brandstiftung verursachten Brand gekommen, der zu einem Großeinsatz der Berliner Feuerwehr führte. Diese forderte wegen der Schwierigkeiten der Löscharbeiten bei der Flughafenfeuerwehr Tegel ein Spezialfeuerwehrlöschfahrzeug an, über das sie selbst nicht verfügt. Hierfür stellte die Berliner Flughafen GmbH der Berliner Feuerwehr Kosten in Höhe von ca. 15.000,- Euro in Rechnung. Diese Kosten machte die Feuerwehr gegenüber der Klägerin durch Kostenbescheid geltend.

Die Klägerin hatte hiergegen eingewandt, die Berliner Feuerwehr hätte die von Dritten erbrachte Leistung auch selbst vornehmen können. Wenn die Berliner Feuerwehr bei der Anschaffung von Gerätschaften spare, könne dies nicht zu Lasten des Bürgers gehen. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der Klage statt. Nach dem Feuerwehrgesetz könne die Feuerwehr die Kosten von Einsätzen nur in bestimmten Fällen vom Bürger fordern, etwa bei Fehlalarm oder vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Verursachung des Brandes. Ansonsten handele es sich bei der Brandbekämpfung um eine originäre Aufgabe der Feuerwehr. Der vom Brand betroffene Bürger sei nicht verpflichtet, den Brand auf Anordnung der Feuerwehr selbst zu löschen. Daraus folge, dass ihm auch die Kosten von Löscheinsätzen nicht mit der Begründung auferlegt werden könnten, die Feuerwehr sei an seiner Stelle tätig geworden. [VG Berlin]

Kommentare

8 Kommentare zu “VG Berlin: Feuerwehr darf nicht alle Kosten in Rechnung stellen” (davon )

  1. TilMar am 14. Juli 2009 15:35

    Sehe ich das richtig, dass es nur um die Benutzung von Werkfeuerwehren geht? (hier: Berliner Flughafen GmbH).

    Würde das in der Konsequenz bedeuten, dass auf Spezialfahrzeuge der Werkfeuerwehren verzichtet werden muss, da sonst die Kosten die Feuerwehr zu tragen hat? Mit der Begründung: Würde die Stadt/Kreis nicht bei sochen Fahrzeugen sparen, könnten die Aufgaben durch die jeweilige Feuerwehr selbst übernommen werden?

  2. Andreas am 14. Juli 2009 15:41

    Respekt, 15.000 € für den Einsatz eines Fahrzeuges.

  3. Stefan Cimander am 14. Juli 2009 15:41

    @TilMar Ich habe das so gelesen, dass damit nicht nur Werkfeuerwehren gemeint sind. Da steht „Hilfe eines Dritten“, d.h. es könnte auch ne Privatfirma sein, die nen Krank stellt oder so.

    Sehr interessant ist aber dieser Satz:
    „Die Klägerin hatte hiergegen eingewandt, die Berliner Feuerwehr hätte die von Dritten erbrachte Leistung auch selbst vornehmen können. Wenn die Berliner Feuerwehr bei der Anschaffung von Gerätschaften spare, könne dies nicht zu Lasten des Bürgers gehen.“

    Andererseits werden bei Feuerwehrs in der Tat Fahrzeuge, Wachen und das Personal Wirtschaftlichkeitskriterien unterworfen – auf Druck der Politik!

  4. TilMar am 14. Juli 2009 15:50

    @Stefan Cimander dann müssen sich ja einige Kreise in Zukunft einigen Problemen ausgesetzt sehen.

  5. Christian Lewalter am 14. Juli 2009 16:57

    Juhu, Jede Gemeinde bekommt ein FLF, einen Kran und einen TUIS-Zug.

    Hätte die Berliner FW noch 24 h länger gelöscht und mehr eigene Fahrzeuge und Personal hinzugezogen, wären die 15.000 € auch erreicht worden.

    Christian

    PS: Über dieses Urteil bitte schreiben: Im Namen des Volkes ausser Christian Lewalter“

  6. LarsR am 14. Juli 2009 18:13

    Wo ist denn das Problem?
    Anscheinend handelt es sich nicht um einen EInsatz, bei dem das Gesetz explizit eine Kostenersatzpflicht des Betreibers vorsieht, damit sind die Kosten für den Einsatz durch den Träger des Brandschutzes zu tragen.

    Insofern ist die Essenz aus dem Urteil nicht neu und auch wenig spektakulär.

    Das Ganze sollte eigentlich jedem Einsatzleiter bewusst sein, der entscheidet, Maßnahmen durchzuführen, die zusätzliche Kosten nach sich ziehen.

  7. LarsR am 14. Juli 2009 18:20

    Es muss natürlich heißen „bei dem das Gesetz nicht explizit eine Kostenersatzpflicht des Betreibers vorsieht“.

  8. McPharmer am 15. Juli 2009 07:56

    Ich sehe die Sachlage auch wie LarsR.

    Wenn die Gemeinde/Stadt als Verantwortungsträger nicht willens ist, oder die Möglichkeit dazu hat, den Brandschutz in ausreichendem Umfang sicherzustellen, muß die Gemeinde/Stadt auch für die Folgen haften.
    Somit bringt dieses Urteil Klarheit und eine Grundlage für eventuell auftretende Diskussionen zum Thema Neu-/Ersatzbeschaffung.

    Gruß, Helge

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