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Münster (nrw), (sc).  Das Oberverwaltungsbericht Münster (AZ: 8 A 1531/09)  hat entschieden, dass städtische Ordnungsdienste kein Blaulicht und kein Martinshorn besitzen dürfen.

Der Ordnungsdienst sei nun mal keine Polizei. Die Bevölkerung dürfe nicht durch die Wirkung der Sondersignale beeinträchtigt werden – „die Unfallgefahr muß gering gehalten werden“, heisst es (AZ: ( 8 A 1531/09). Mit diesem Urteil sieht sich die Bezirksregierung bestätigt. Sie hatte auf Weisung des Verkehrsministeriums der Stadt Wuppertal die Berechtigung für Sonderrechte verweigert. Und wird nun auch der Stadtverwaltung Düsseldorf die Erneuerung der zumeist 2012 auslaufenden Ausnahmegenehmigungen verweigern. [Mehr dazu im lawblog]

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