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(sc). Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Bundestages, schlug im ARD Morgenmagazin vor, den auf sechs Monate verkürzten Wehrdienst effizienter zu nutzen, zum Beispiel ihn auf den Katastrophenschutz im Inland auszurichten. In dem Kontext gibt es in der Jungen Union stimmen, die eine generelle Dienstpflicht für junge Männern fordern. Dieser Plan ist aber juristisch umstritten, da dies einem durch das Grundgesetz verbotenen Zwangsdienst gleichkäme. Philipp Mißfelder (CDU) fordert aus diesem Grund den Sicherheitsbegriff des Grunsgesetztes neu zu fassen, sodass darunter auch der Katastrophenschutz falle. [RP Online und AOL Nachrichten]

Bisher ist es so, dass die Bundeswehr im Rahmen der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit durch Amtshilfe für Aufgaben der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr angefordert werden kann. In der Regel geschieht dies dann, wenn Einsatzsituationen viele Einsatzkräfte verlangen, z.B. bei Katastrophen, und /oder die zivile Seite Transportkapazitäten benötigt. Diese Form des Dienstes ist auch koform mit den Bestimmungen des Grundgesetzes.

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