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(sc). „Gerade ein Blick in finanzarme Kommunen zeigt, dass so manche Feuerwehr auf jene Fahrzeuge, mangels Alternative, angewiesen ist.“ Es geht um die rund 961 LF 10/6 und 450 Gerätewagen Logistik zur Wasserförderung, die der Bund den Gemeinden in den nächsten Jahren zur Ergänzung des Katastrophenschutzes zur Verfügung stellt. Obiges Zitat ist Teil eines Kommentars, den eine Leser auf einen Artikel über das neue LF-KatS des Bundes abgegeben hat (Lentner baut KatS-LF). Das Zitat insgesamt und im Besonderen dieser Satz, bringen die völlige Unkenntnis über die Strukturen des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes zum Ausdruck.

Der Bund investiert nicht aus Altruismus und Uneigennützigkeit oder als Folge irgendwelcher Konjunkturpakete einen Millionenbetrag in neue Feuerwehr- oder Rettungsdienstfahrzeuge.

Die vom Bund gestellten Fahrzeuge sind Bundesfahrzeuge, die letztlich den Feuerwehren zur Nutzung überlassen sind. Das macht ja auch Sinn, denn die Fahrzeuge müssen nicht nur bewegt werden, sondern die Feuerwehrleute sollen mit dem Fahrzeug auch arbeiten können. Als Gegenleistung für die Bereitstellung von Technik verlangt der Bund von den Ländern, respektive den Gemeindefeuerwehren, dass die Gemeinden dieses Fahrzeug mitsamt Personal für Aufgaben des Zivilschutzes bereit stellen müssen. Außerdem kann der Bund diese Fahrzeuge jederzeit abziehen und einem anderen, seiner Gefahrenabwehrkonzeption besser entsprechenden Ort zuweisen. Soweit die Kurzfassung.

Hier die Langfassung:

Die Brandschutz- und andere Fahrzeuge sind Teil der Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder durch den Bund. Um das zu erklären, muss man folgendes wissen: Gefahrenabwehr im Katastrophenfall ist gemäß Artikel 70 GG Aufgabe der Länder, der Bund hat jedoch nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz für den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall. Es gibt also einen Zivilschutz (Bund) und einen Katastrophenschutz (Länder).

Weil der Bund aus finanziellen, organisatorischen und auch Praktikabilitätsgründen keine eigene Organisation (mehr) für den Zivilschutz vorhalten kann (und will) – wer in Geschichte bewandert ist, dem Fallen da LSHD und ZSK ein -, konzipierten Bund und Länder in den 1970er Jahren den so genannten Erweiterten Katastrophenschutz.

Der Bund griff darin zu einem Trick: Er stellte – unter Annahme einer vorhandenen Katastrophenschutzorganisation – den Ländern u.a. Fahrzeuge zur Verfügung, die diese auch im friedensmäßigen Katastrophenschutz einsetzen konnten, dafür sollten dem Bund im Verteidigungsfall diese Einheiten und das zugehörige Personal zur Verfügung stehen. Die Erweiterung des Katastrophenschutzes war damit nichts weniger als eine Zivilschutzkomponente, da die friedensmäßige Gefahrenabwehr nun mit dem verteidigungsfallorientierten Zivilschutz verschmolzen war.

Diese Konzeption hat noch heute Gültigkeit, nennt sich nun aber, aufgrund des Wegfalls von Fachdiensten, der Reduzierung von Fahrzeugen und strategischer Neuausrichtung, ergänzender Katastrophenschutz.

Der erweiterte Katastrophenschutz schaffte nun das Prinzip überörtlicher Einheiten ab und basierte auf dem flächendeckenden Prinzip. D.h. der Bund verteilte die Fahrzeuge und die Einheiten gleichmäßig über das Bundesgebiet. Beides, das Flächenprinzip und die Annahme einer vorhandenen Katastrophenschutzorganisation in den Ländern sollte in den 1990er Jahren und danach mit dem Rückzug des Bundes aus der Erweiterung des Katastrophenschutz zu einem Problem werden.

So lange der Systemantagonismus zwischen dem kapitalistischen „Westen“ und dem kommunistischen „Osten“ bestand, ließ es sich für die Bundesländer gut mit der vom Bund beschafften – de jure erweiterten – Ausstattung leben, brauchten die Länder und Kommunen doch nicht selbst das erforderliche Gerät für „ihren“ Katastrophenschutz beschaffen.

So kam es, dass Einheiten des Katastrophenschutzes – darunter auch die Feuerwehren – de facto zu großen Teilen auf Bundesmaterial (=Zivilschutz) basierten („Erstangriffsfahrzeuge“). Mit dem Rückzug des Bundes standen nun die Organisationen plötzlich ohne Fahrzeuge bzw. ohne die erwarteten Ersatzfahrzeuge da.

Die Kommunen hatten sich nun mehr oder weniger selbst ein Bein gestellt, da sie ihre Aufgaben im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr vernachlässigt hatten, weil sie auf die fortwährende Unterstützung des Bundes und die nicht weiter auffallende, faktische Zweckentfremdung des Bundesmaterials spekulierten.

Heute ist das nicht anders! Weil die Kassen der Kommunen klamm sind, spekulieren die Kämmerer und Kommandanten dieser Republik auf die Zuweisung eines Bundesfahrzeuges, um den eigenen, kommunalen Haushalt zu entlasten. Sprich: Man hofft schlicht und einfach so weiterwursteln zu können, wie man es in den letzten 30 Jahren gemacht hat.

Hier der Vollständigkeit halber noch ein paar Worte zum Gefahrenabwehrkonzept de Bundes:

Der Wandel vom erweiterten zum ergänzenden Katastrophenschutz ist verbunden mit dem Wegfall von Fahrzeugen und der Wiedereinführung von überörtlichen Einheiten. Basis der Vereinbarung ist die „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“.

Das neue Ausstattungskonzept des Bundes setzt sich aus so genannten Kernelementen für besondere Gefahrenlagen und der Unterstützungskomponente zusammen. Für beide Komponenten sollen in den nächsten zehn Jahren für 558 Millionen Euro etwa 5.036 Fahrzeuge bereitgestellt werden, davon entfallen 2.237 Fahrzeuge auf die Kernkomponente, 2.799 Fahrzeuge auf die Unterstützungskomponente. Das Programm umfasst keineswegs nur Neufahrzeuge: ältere Fahrzeuge, die umgerüstet werden können, fallen auch unter die Investitionen des Bundes.

Zur Unterstützungskomponente gehören z.B. die Bereiche Brandschutz, Sanität, Betreuung und weitere Krankentransportwagen. Die Kernelemente bestehen aus einer standardisierten Ausstattung für CBRN-Gefahrenlagen und umfasst die qualifizierte CBRN Erkundung und Messleitung, die Dekontamination von Personen sowie der Analytischen Task Force (ATF) zur Unterstützung der örtlichen Einsatzleitung mit Fachwissenschaftlern und Spezialmesstechnik bei komplexen CBRN-Lagen. Die Medizinische Task Force ist eine weitere Kernkomponente.

Hintergrund der Beschaffung ist § 12 des Zivilschutzgesetzes, der besagt, dass der Bund den Katastrophenschutz der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, Betreuung, ABC- und Sanitätswesen ergänzt. Aber auch der §11 ist wichtig, schreibt er doch die Mitwirkung der friedensmäßigen Katastrophenschutzorganisationen im Zivilschutz fest. (Autor: Stefan Cimander, www.fwnetz.de)

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Kommentare

5 Kommentare zu “Kein Ersatz für kommunale Versäumnisse” (davon )

  1. Andre Schild am 27. November 2009 14:52

    Schöne Darstellung der Hintergründe.
    Man muss aber die zur Verfügung gestellte Technik auch kommunal nutzen, um überhaupt in Katastrophen einsatzbereit zu sein. Und da beginnt der Spagat. Ist die Ausrüstung kommunal zu gebrauchen? Wie muss ich die Fahrzeuge mit Material ergänzen, um dies zu tun? Wie istd er taktische und strategische Einsatzrahmen dazu? Das ist bei einem LF-KatS sehr leicht zu beantworten, aber wie sieht es mit Dekon-P, ABC-ErkKW usw. aus?
    Ein Weg zur Einbindnung der ABC-ErkKW (Bund) in ein landesweites Konzept in NRW:
    http://www.idf.nrw.de/service/downloads/pdf/2009_07_17_abc_schutzkonzept_messzug_nrw.pdf

  2. Stefan Cimander am 27. November 2009 15:03

    @Andre klar, aber das ist Aufgabe der Kommunen bzw. der Länder, wie sie das hinbekommen. Kommunen/Ländern können auch sagen, nee die Fahrzeuge wollen wir nicht. Dann landet das eben bei der BA THW – und dann protestieren die FWen wieder. Die Dekon- und ABC-Komponenten lassen sich ja für Gefahrguteinsätze nutzen. NRW ist, was derartige Konzepte angeht, m.E. immer ein Stück weiter, als andere Länder, die lieber rumwursteln. ;-)

  3. JayeM am 27. November 2009 21:34

    Wie läuft das eigentlich ab, wenn so mein KatS Auto irgendwo stationiert wird?
    Eine Art Vertrag zwischen Gemeinde/Land und Bund?
    Rechte / Pflichten?
     
    Ansonsten schöner Artikel. Wie immer :)

  4. FrankU am 14. Januar 2011 10:30

    Hallo zusammen,
    im Landkreis Karlsruhe/ BW sind einsatztaktisch 2 Gefahrgut Züge aufgestellt (KA-Land Nord und KA-Land Süd. Im Zug Nord ist die Dekon Komponente und der Erkunder fest mit verankert. Die AAO sieht dabei auch eine Einzelalarmierung z.B. des Erkunders vor. Die durch den BUND gestellten Fahrzeuge nebst Material sind also hier fest eingebunden und im täglichen Einsatzgeschehen integriert.
     

  5. Stefan Cimander am 2. März 2011 13:28

    Aktuell wieder so ein Fall: http://www.schwaebische.de/region/bodensee/tettnang/stadtnachrichten-tettnang_artikel,-Geschafft-Loeschzug-bekommt-neue-Wache-_arid,5037839.html Feuerwehr bekommt LF-KatS und Kommune meint ein kommunales Löschfahrzeug nicht ersetzen zu müssen.

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