Team | AGB | Impressum | Datenschutzbestimmungen | Kontakt | Bilder | Facebook | Twitter | Werben im FWnetz

(sc). Die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaften (Ver.di) und der Verein zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. (VFDB) haben gestern (16. März 2010) auf einer Pressekonferenz ein Rechtsgutachten vorgestellt, das die rechtlichen Grenzen bei Amtshilfeersuchen durch die Polizei an die Feuerwehr untersucht.

Nach Angaben von ver.di werde die Feuerwehr zunehmend rechtswidrig von der Polizei zur Amtshilfe herangezogen. Weiterhin ergeben sich auch versicherungsrechtliche Probleme, wenn die Feuerwehr für die Polizei tätig wird. Außerdem beobachtet die Gewerkschaft mit großer Sorge, dass in Niedersachsen die Feuerwehren zunehmend den Polizeibehörden unterstehen.

ver.di beobachtet mit Sorge, dass seit einiger Zeit zahlreiche rechtswidrige Amtshilfeersuchen durch die Polizei an die Feuerwehr vorgenommen werden und eine Vermischung polizeilicher Aufgaben mit Aufgaben der Feuerwehr und dem Rettungsdienst stattfinden. Am gravierendsten ist diese Entwicklung zur „Verpolizeilichung“ im Land Niedersachsen, wo die kommunale Feuerwehr unter die Aufsicht der staatlichen Polizeidirektionen und des Landespolizeipräsidiums im Innenministerium unterstellt wurde. Auch in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wurden bereits Feuerwehrkräfte als Amtshilfe bei der Bekämpfung von Polizeigefahren eingesetzt. Gründe hierfür sind Kostenersparnisse oder das Bestreben, eine kommunale Aufgabe dem Staat zu unterstellen.

Allerdings unterliegen sowohl die Polizei als auch die Feuerwehr eindeutig definierten Aufgabebereichen, die klar voneinander zu trennen sind: die Aufgabe der Polizei umfasst die Einhaltung und Herstellung von Sicherheit und Ordnung (Eingriffsverwaltung), die der Feuerwehr Brandschutz, Rettung und technische Hilfeleistung (Nächstenhilfe im Rahmen der Leistungsverwaltung). Beide Bereiche dürfen nicht vermischt werden. Das Behördentrennungsprinzip ist strikt einzuhalten. [ver.di]

Links

Hintergrund

Kommentare

Ein Kommentar bisher zu “ver.di: Feuerwehr nicht der Polizei unterstellen” (davon )

  1. shittingbull am 21. März 2010 18:30

    Ohne Diskussion über die Sinnhaftigkeit:
    Diese Organisationsverschiebung auch nur in die Nähe der ehemaligen Feuerschutzpolizei zu stellen, finde ich übertrieben.

    Weiter kann ich der Rechtsauffassung von Ver.di nicht ganz folgen:
    Die Feuerwehr -zumindest in Bayern- erbringt sehr wohl (zumindest teilweise) ihre Leistungen im Rahmen der Eingriffsverwaltung.
    Beispiel:
    In einer Wohnung, in der sich derzeit keiner aufhält, bricht ein Brand aus.
    Die Feuerwehr dringt in die Wohnung ein und bekämpft die Gefahr. Dabei werden auch verschiedene Einrichtungsgegenstände zerstört.
    Ergo: Die Grundrechten auf „Unverletzbarkeit der Wohnung“ sowie das „Recht auf Eigentum“ könnten unter Umständen verletzt sein – die Behörde „Feuerwehr“ handelt i. R. der Eingriffsverwaltung.

    Weiterhin gibt es diese Behördenvermischung zumindest bereits teilweise: Sie verfügen über die gleiche, weisungsbefugte (und aufsichtsberechtigte) „Oberbehörde“ – nämlich das Staatsministerium des Inneren.

    Das Problem stellt vielmehr die rechtswidrigen Amtshilfeersuchen und Amtshilfe-Durchführungen dar.
    Dieses Problem ist aber kein Problem der „Behördenvermischung“. Das ist ein Problem der Rechtshandhabung der betreffenden Sicherheitsbehörden und Lücken in den Amtshilfe-Normen.

    Unhabhängig ob eine solche Zuständigkeitsverlagerung sinnvoll ist, stelle ich wieder fest, dass die Argumente von Ver.di etwas dürftig und in sich nicht schlüssig sind.
    Zumindest aus meiner bescheidenen Sicht.

    Aber als – von Ver.Di vertretener – Angehöriger des öffentlichen Dienstes bin ich die Qualitätsmängel in dieser Gewerkschaft längst gewöhnt.

Bottom