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Berlin, (sc). (ots). Die Länder wollen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor tätlichen Angriffen schützen und dazu den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöhen.

Außerdem möchte der Bundesrat die im Straftatbestand enthaltenen strafverschärfenden Regelbeispiele – wie das Mitführen einer Waffe – um das Mitführen von „gefährlichen Werkzeugen“ ergänzen. Dies soll eine bestehende Strafbarkeitslücke schließen. Aus diesen Gründen hat die Vollversammlung der Länder heute einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Vor dem Hintergrund einer in den letzten Jahren festzustellenden Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte ist der strafrechtliche Schutz staatlicher Vollstreckungshandlungen aus Sicht der Länder nicht mehr ausreichend gewährleistet. So hätten die Fälle des Widerstands gegen die Staatsgewalt innerhalb der letzten zehn Jahre bundesweit um ca. 31 Prozent zugenommen. Hierbei handle es sich um einen deutlichen und über Jahre anhaltenden Anstieg.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn zusammen mit ihrer Stellungnahme dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt. [PM Bundesrat]

Kommentare

3 Kommentare zu “Bundesrat will Schutz von Einsatzkräften verbessern” (davon )

  1. freies_radikal am 10. Mai 2010 13:31

    Wobei doch Feuerwehrleute und Rettungskräfte keine Vollstreckungsbeamte sind, oder? (Meist nichtmal Beamte)

  2. nibe am 10. Mai 2010 16:38

    Ich bezweifle sehr stark, das härtere Strafen jemandem im Vollrausch davon abhalten wird, Einsatzkräfte anzugreifen. Härtere Strafen haben noch nie etwas genützt.
     
    nibe

  3. BCA am 11. Mai 2010 17:13

    Bei der Feuerwehr kommt das immer auf das Bundesland drauf an. Aber in der Regel ist der Einsatzleiter, dank Brandschutzgesetz, immer ein „Vollstreckungsbeamter“. Ich kenne jetzt nur Nds. aber da ist das im „NBrandSchG“ und „NSOG“ so geregelt. Da kann man sogar Grundrechte einschränken unter gewissen Umständen, siehe NBrandSchG § 35. Im Rettungsdienst ist das schon etwas anders. Sofern er von einer Hilfsorganisation betrieben wird. Aber auch da hat der Fahrzeugführer gewisse Rechte, z.B. Hausrecht oder Festnahme bis die Polizei kommt. Aber immer nur in bestimmten Situartionen.

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