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(sc). Auf die Finanzkrise folgte die Rezession und was folgt auf die „Euro“-Krise? Die Kommunen haben wenig Geld und werden in den nächsten Jahren noch weniger Geld haben. Das betrifft alle Bereiche der staatlichen Daseinsfürsorge, und damit auch die Einrichtung des Brandschutzes. Das führt zu der Frage, was die Feuerwehren selbst beitragen können. 

Besuch der Feuerwehr Mainz: HLF 2

Neubeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen dürfte als Erste der Rotstift treffen.

Die Bundesrepublik vergibt Bürgerschaften und Kredite in einer Höhe, die das Vorstellungsvermögen der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes bei Weitem überschreitet. Die Folgen für das gebende Land selbst, sind dabei nicht jedem sofort klar. Irgendwoher muss das für diese Zwecke zur Verfügung gestellte Geld aber kommen. Klar ist, dass damit der Haushalt belastet werden muss und es zu Umverteilungen, Streichungen und Mehrbelastungen für Kommunen und die Bürger kommt. Schließlich kann die Bundeskanzlerin nicht einfach zur Bank gehen und den Dispo erhöhen.

Das heißt, dass sich die politischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen unseres Staates darüber Gedanken machen müssen, wo Geld eingespart werden könnte. Petra Roth, die Vorsitzende des deutschen Städtetages, sagte, dass durch Steuerausfälle und Mehrbelastungen allein den Kommunen etwa 15 Milliarden Euro fehlen. Auf Ebene des Bundes sieht es nicht besser aus. Wo nun überall eingespart werden soll, hat der hessischen Ministerpräsident in dieser Woche vorgeschlagen: Soziales, Bildung und Forschung. Das mag eine polarisierende Forderung sein, ist aber nur die Spitze des Eisberges. Weitere Bereiche werden in den nächsten Wochen ebenfalls zur Disposition stehen. Insgesamt wird es also in den nächsten Jahren darum gehen die staatliche Daseinsfürsorge zu reduzieren. Teil dieser Daseinsfürsorge ist jedoch auch die Bereithaltung von Einrichtungen zur Brandbekämpfung und Abwehr anderer Schadensbilder – die Feuerwehr.

Laut den Gesetzen ist der Brandschutz Aufgabe der Gemeinden. Die Gemeinden stellen je nach Gefahrenpotenzial und bestehender Vorschriften eine Berufsfeuerwehr, eine hauptamtliche Wachbereitschaft oder eine aus freiwilligen bestehende Feuerwehr auf. Egal welche dieser Feuerwehrarten man nun betrachtet, die Folgen des Defizits der Gemeinden trifft alle: Für die hauptberuflichen Feuerwehrleute könnte das eine Streichung von Zulagen, Beförderungsstopp oder sogar Mehrarbeit infolge gestrichener Stellenbesetzungen zur Folge haben. Bei den freiwilligen Wehren ließen sich dagegen Wachgelder, Aufwandsentschädigungen oder Zuschüsse für die Corpskasse streichen.

Feuer und Flamme: TLF 16/25 der FF Singen

Trotz Sparzwang können Feuerwehrfahrzeuge nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag in Dienst gehalten werden. Irgendwann muss ein Ersatz her.

Ungleich schwerer wiegt jedoch, dass der Kämmerer infolge der finanziellen Verhältnisse Beschaffungen streckt oder sogar komplett streicht. Das können neben Wachsanierungen, Wachneubauten, insbesondere Fahrzeug- und Materialbeschaffungen sein. Aufgrund der Einsatzbelastung trifft das eine hauptberufliche Feuerwehr ungleich schwerer, als eine freiwillige Feuerwehr. Aber auch bei den freiwilligen Feuerwehren lässt sich nicht endlos sparen, denn der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde.

Auflösung und Fusionen von Abteilungen und Zusammenlegung mit anderen Gemeindefeuerwehren sind in Bezug auf die freiwillige Feuerwehr die Schlagworte in der Diskussion um Einsparungen. Das gefällt den wenigsten, ist aber unumgänglich. Und dabei sind diese Vorschläge noch „human“, gibt es doch Kommunalpolitiker (und auch Bürger), die, unter Missachtung der Gesetze, die Feuerwehr als Ganzes in Frage stellen.

VU 2006 in OS

Grundsätzlich ist zu fragen, ob jede Spezialanfertigung, insbesondere die für die "örtlichen Gegebenheiten", angebracht ist, oder ob es ein interkommunal beschafftes Normfahrzeug nicht auch tut.

Vor diesem Hintergrund liegt es an den (freiwilligen) Feuerwehren selbst zu bestimmen, wo man was einsparen könnte. Die Feuerwehren dürfen sich die Initiative dazu nicht von den Gemeindevertretern entreißen lassen. Klar, alle Beschaffungen und Investitionen lassen sich nicht streichen, jedoch sollte man unvoreingenommen über den einen oder anderen Aspekt diskutieren. Hier mal ein paar Vorschläge, was die Feuerwehren selbst beitragen können:

  • Der Verweis auf die Tradition und den Verein haben in einer Diskussion um eine hoheitliche Aufgabe nichts verloren. Darüber sollten sich die Feuerwehren klar werden.
  • Die oft zu beobachtende, ablehnende Haltung gegenüber Fusionen mit anderen Abteilungen oder Gemeindefeuerwehren muss überdacht und durch eine sachliche Diskussion ersetzt werden.
  • Neubau oder Sanierungen von Feuerwehrhäusern sollten ebenfalls unter dem Aspekt der Zusammenlegung von Feuerwehren betrachtet werden.
  • Interkommunale Beschaffung sollten die Regel darstellen und nicht die Ausnahme. Auch hier müssen die Feuerwehren über ihren eigenen Schatten springen.
  • (Teure) Spezialanfertigungen, die angeblich auf die örtlichen Verhältnisse ausgerichtet sind, müssen unter sachlicher Abwägung überprüft werden. Denn oft ist derartiges nichts anderes als ein Statussymbol.
  • Beschaffungen von Geräten, die in einer Nachbarfeuerwehr (oder einer anderen Hilfsorganisation vorhanden sind) müssen auf den Prüfstand, insbesondere dann, wenn dieses Gerät innerhalb der vorgegebenen Hilfsfrist eintreffen kann.
  • Die Interkommunale Zusammenarbeit muss ausgeweitet werden, d.h. dass Feuerwehren sich in Absprache mit den anderen „spezialisieren“. Dazu gehört auch die Einbindung anderer Hilfsorganisationen.
  • Die Abgabe von Aufgaben an private Dienstleister sollte geprüft werden.

In diesem Sinne darf es keine Denkverbote und auch keine Verweise auf den status quo geben. Alles was machbar ist, egal ob aus gesetzlicher oder personeller  Perspektive, sollte Gegenstand einer Diskussion sein. (Autor der Kolumne: Stefan Cimander, www.fwnetz.de)

Kommentare

10 Kommentare zu “Wider dem Denkverbot” (davon )

  1. simon02 am 15. Mai 2010 20:27

    Hallo,

    ein guter Artikel, aber was soll es bringen ?
    Wie lange wird bereits die Diskussion über die Zukunft und möglichen Veränderungen geführt ? Was ist in dieser Zeit nennenswert passiert ?

    Das Problem ist doch das fehlende „Wir- Gefühl “ von Feuerwehrdeutschland insgesamt, was bedeutet das sich keiner für Veränderungen zuständig fühlt.

    Daher sehe ich die Zukunft wie folgt:

    Die Politik wird in den nächsten Jahren größere Veränderungen bei den Feuerwehren durchführen müssen. Vermutlich alleine schon aus finanziellen Gründen.
    Vermutlich wird es vermehrt zu Zusammenlegungen von Feuerwehren kommen, zum einen um Einsparungen zu erzielen und zum anderen eventuelle Personallücken zu schließen. Wobei weitere „Abspeckungen“ bei den Feuerwehren auch durch Fusionen nicht gestoppt werden können. Da vermutlich die Personalproblematik sich in den nächsten Jahren verstärken wird.

    Den Einsatz von privaten Dienstleistern halte ich persönlich im Grundsatz für nicht mehr „diskussionswürdig“. Es wird vermutlich am Einsatz von privaten Dienstleistern kein Weg mehr vorbeiführen. Zwar nicht flächendeckend, aber bestimmt in einigen Regionen zumindest tagsüber. Sehe darin auch kein Problem, wenn man vernünftige Rahmenbedingungen setzt.

    Als weiteres wird mehr und mehr der Vorbeugende Brandschutz gefragt sein, alleine schon weil es weniger „Feuerwehr“ geben wird.

    Das ist meine „Prognose“ für die Zukunft.

    Gruß
    Simon

  2. Christian Lewalter am 15. Mai 2010 23:03

    Ich sach mal so: Gut, dass unser HLF schon da ist. Für weitere Anschaffungen wird der Gemeinde das Geld fehlen…

  3. firebuff911 am 16. Mai 2010 02:01

    Wenn einer nicht denken kann, braucht man es ihm schon nicht verbieten. So sind dann alle zufrieden.

  4. firebuff911 am 16. Mai 2010 02:20

    Wenn die Kommunen kein Geld mehr haben, liegt das vor allem an fehlenden Einnahmen. Fehlende Einnahmen ergeben sich unmittelbar aus der Politik der letzten Jahrzehnte,  die zu Lasten der Allgemeinheit die Besserverdienenden an allen Ecken und Enden entlastet haben, sei es bei den Spitzensteuersätzen, bei der Erbschafts- der Unternehmens- oder der Vermögenssteuer, oder bei den Anteilen der Unternehmenseigner an den Soziallausgaben.
    Eine hochentwickelte Gesellschaft wie die in Deutschland braucht nun mal ein hohes Maß an gemeinschaftlich genutzter Infrastruktur und Sozialausgaben um zu funktionieren. Dies ist aber politisch nicht mehr gewollt. Wenn es also an allen Enden und Ecken vor lauter Sparzwängen knirscht und brodelt und bröckelt, liegt das Problem auf der Einnahmenseite, nicht auf der Ausgabenseite.
    An dieser Stelle ist es aus meiner Sicht die Aufgabe eines verantwortungsbewußten Feuerwehrangehörigen, auch mal darauf hinzuweisen, dass ein sinnvoller, funktionierender, effektiver Bevölkerungungsschutz nicht zum Spartarif zu haben ist!
    Natürlich soll keine Verschwendung betrieben werden, aber man muss auch in der Lage sein zu sehen und zu sagen: die Sparvorgaben an die Feuerwehren, die aus der gegenwärtigen Politik resultieren, sind an diesem und an jenem Punkt nicht realisierbar, wenn man keine Einbußen beim Bevölkerungsschutz haben will! Und an diesem Punkt sind wir m.E. definitiv angekommen! Man kann nicht immer nur alles und jedes schlucken, und versuchen, sich irgendwie einzurichten!
    Die Leute die sich auskennen müssen auf den Tisch hauen wenn es nicht mehr geht! Die Politiker haben keine Ahnung von Feuerwehr, die fahren die Gelder im Zweifel runter bis auf Null, wenn ihnen keiner widerspricht! Deswegen bin ich sehr skeptisch, wenn gerade aus den Reihen der Feuerwehr statt einer fachlich fundierten Kritik am finanziellen Kahlschlag der öffentlichen Mittel solche vorauseilenden Sparvorschläge kommen, wie sie SC hier unterbreitet (und wie man sie auch von anderen verwaltungstechnisch geschulten Feuerwehrlern des öfteren zu hören bekommt).
    Sinnvoll zu wirtschaften ist an sich keine schlechte Sache! Nur muss man im aktuellen politischen Kontext wirklich aufpassen, wofür man da eigentlich Werbung macht, und ob man da nicht letztendlich ein Eigentor schießt!

  5. Stefan Cimander am 16. Mai 2010 10:20

    @firebuff911 Deine Meinung ist nachvollziehbar, nur sind wir an einem Punkt angekommen, wo kein Geld mehr da ist und man von sich aus schauen muss, wie man sich einrichtet. Mir persönlich ist es lieber, die Feuerwehr selbst schaut, wo sie sparen kann, bevor es die Politik macht. Viele der Vorschläge, die ich genannt habe, lassen sich so auch auf andere „Probleme“  der FW übertragen: Demographie, Tagesalarmsicherheit, Nachwuchssorgen.

    Von daher kann ich Deine subjektive Ansicht als betroffener FA nachvollziehen, aber objektiv wird den Feuerwehren nichts anderes übrig bleiben, denn Geld ist definitiv keines da und wird eher für anderes ausgegeben, als für den BVS.

  6. Cimolino am 16. Mai 2010 14:58

    Hallo,

    Firebuff möge uns mal das Land angeben, indem seiner Meinung nach bessere (Bevölkerungsschutz-)Politik betrieben wird.
    Den Rest fasse ich unter Sozialromantik bis zum Beweis (auch hier bitte mit konkreten Beispielen, also mit Staaten), wo das besser läuft…

  7. shartl am 16. Mai 2010 15:40

    Hallo,

    guter Artikel Stefan. Bin bei Dir, was die Sache angeht, dass sich jede FW Gedanken über die Zukunft machen muss – bevor dies die Politik/Kommune tut.

    Lieber sucht man selbst nach Lösungen und erarbeitet Konzepte bevor diese einen „aufs Auge gedrückt werden“.

  8. bigthoom am 16. Mai 2010 17:55

    Den Punkt mit den privaten Dienstleistern nur mal herausgegriffen… Freiwillige Kameraden sind im Moment einfach zu billig… warum sonst streuen viele Feuerwehren noch Ölspuren ab?!
    Und ich zweifel bei Orten unter 50.000 Einwohnern einfach mal dran, daß es wirtschaftlich ist Feuerwehraufgaben an private Unternehmen abzugeben… Ausserdem werden diese ihre Mitarbeiter, wie im Sicherheitsgewerbe üblich, mit Hungerlöhnen abspeisen und sich selber das Maximum abschöpfen. Kapital, das an anderer Stelle fehlen wird. …
    Ausserdem ist es auch die Politik die immer höhere Normen fordert… Dann soll die Politik aber auch bitteschön dafür sorgen, daß entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
    Die Unterhaltung leistungfähiger Feuerwehren ist schliesslich Pflichtaufgabe…

  9. simon02 am 16. Mai 2010 20:08

    Hallo,

    neija, wird regional sehr unterschiedlich bez. der Entfernung von Ölspuren geregelt.  Halte ich nicht gerade für ein schlagkräftiges Argument für „Freiwillige“ und gegen „Private“.

    Ob und in wie weit es wirtschaftlich ist private Dienstleister einzusetzen, müsste man mal ausrechnen. Wird immer darauf an kommen wie
    die Rahmenbedingungen sind. Im betrieblichen Brandschutz funktioniert es ja bereits.  Es gibt bereits zahlreiche private Feuerwehrdienstleister.

    Im übrigen finde ich es daneben privaten Dienstleistern -ohne bisherige Chance- schon Vorwürfe wie Hungerlöhne etc. vorzuwerfen.

    Wo fordert den die Politik  derzeit höhere Normen ?

    Ich würde eher mal sagen, bei dem was teilweise sich die Feuerwehren (ist nicht pauschal gemeint!) in ihrem Verhalten und Organisation leisten,  war die Politik in ihrem Handeln der Feuerwehr gegenüber bisher  sehr großzügig. Zumindest ist dies mein Eindruck.

    Wenn ich mir so die unterschiedlichen Feuerwehrzeitschriften anschaue, insbesondere was so an Fahrzeuge und Ausrüstung beschafft wird, würde ich der Politik derzeit im großen und ganzen keinen Vorwurf machen.

    Das die Feuerwehren teilweise in dem Zustand sind wie sind, liegt an der Feuerwehr selbst und nicht an der Politik. Ich denke es würde allen besser stehen, mehr an sich selbst Kritik zu üben als immer auf die Politik zu verweisen.

    Auf eine weiterhin sachliche Diskussion…

    Gruß
    Simon

  10. Bolde112 am 17. Mai 2010 22:15

    Denke, es kommt wie schon oft erwähnt auf die Wehr selbst auch drauf an. Man kann nicht immer auf die Politik einschlagen. Wenn sie nix gesagt bekommen, dann ändert sich auch nix.
    Bei uns war es auch erst der Fall, die Gemeinde wollte ein neues TSF anschaffen mit Kostenpunkt um die 80.000 Euro. Unsere Wehrführung hat sich nun umgeschaut und einen guten Gebrauchten gefunden für 10.000 Euro in einem Topzustand. Wir konnten unsere eigenen Vorstellungen einbringen und haben den Innenausbau selbst übernommen. Nun werden einige von euch denken, mei sind die doof. Wir bekommen nun noch eine Wärmebildkamera von Bullard, weitere notwendige aber nicht unbedingt zwingend erforderliche Anschaffungen.
    Wenn man allerdings ständig nur nach dem neuesten und besten aus ist, dann wird die Gemeinde da auch auf Dauer nicht mitspielen.

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