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(sc). Sind die zivilen Ressourcen in einer Katastrophenlage am Ende, kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe helfen. Diese Form der Amtshilfe ist unter dem Begriff der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit (ZMZ) formalisiert. Die Hilfe der Bundeswehr beschränkt sich im Wesentlichen auf vier, unbewaffnete Bereiche: Manpower, Transport, Sanitätswesen und Spezialfähigkeiten.

Noch bis zu Beginn der 1990er Jahren sah die Bundeswehr die zivil-militärische Zusammenarbeit unter rein verteidigungsfallorientierten Aspekten. Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes und der folgenden Truppenreduzierung fehlte die personelle Grundlage für eine ZMZ. Erst die schweren Großschadensereignisse um die Jahrtausendwende zeigten erneut den Bedarf für eine Verbindungsorganisation zwischen militärischen und zivilen Dienststellen. Die ZMZ erwuchs in diesem Kontext als eigenständiger, aber subsidiärer Aufgabenbereich der Bundeswehr.

Bundeswehr im ZMZ-Einsatz: Aufbau eines MOOPZ

Die Bundeswehr im ZMZ-Einsatz: Aufbau des Mobilen Operationszentrums (MOOPZ) neben dem Krankenhaus Konstanz im Juni 2008.

Schließen von Fähigkeitslücken

Von der Konzeption her ist die ZMZ Teil des gesamtstaatlichen Sicherheitsparadigmas. Dieses Paradigma sieht eine engere Zusammenarbeit aller im Bevölkerungsschutz beteiligten Organisationen und (staatlichen) Ebenen vor.

Die ZMZ dient der Unterstützung der zivilen Seite bei der Erfüllung einer Hilfeleistung im gesetzlichen Rahmen. Das kann die Hochwasserabwehr oder aber der Verletztentransport sein. Anders ausgedrückt soll die ZMZ die „Fähigkeitslücken des zivilen Katastrophenschutzes sowie dessen Durchhaltefähigkeit schließen und sicherstellen“ (zit. n. „Strategie für einen modernen Bevölkerungsschutz“, S.8). Damit ist gemeint, dass die ZMZ Teil eines integrativen Systems ist, dessen Teile miteinander kooperieren, Rückfallebenen bilden oder aufeinander aufbauen. Hintergrund ist, dass keine Ebene für sich alle Aufgaben allein zu bewältigen, geschweige denn zu finanzieren vermag.

Der Begriff der ZMZ schließt die Zusammenarbeit mit (nicht-staatlichen) Hilfsorganisationen ausdrücklich mit ein. Da es im Folgenden nur um die ZMZ im Inland geht, findet eine Betrachtung der Aktivitäten im Ausland nicht statt.

Subsidiäre Hilfe bei Katastrophen

Rechtliche Grundlage der ZMZ bildet zunächst Artikel 35 GG. Dieser Artikel regelt die Rechts- und Amtshilfe bzw. die Hilfeleistung bei Katastrophen. Besonders hervorzuheben ist dabei Absatz 2, Satz 2, der aussagt, dass Behörden z.B. bei Naturkatastrophen die Bundeswehr heranziehen können. „Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.“ Weitere Regelungen und Bestimmungen bezüglich des Bund-Länder-Verhältnis ergeben sich aus dem Zivilschutzgesetz.

In dem Kontext ist das Subsidiaritätsprinzip wichtig. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die jeweils unterste bzw. die kleineste Einheit eine staatliche Aufgabe soweit wie möglich selbst wahrnimmt. Der Gesamtstaat soll erst dann eingreifen, wenn die Probleme auf der Ebene der Gemeinde oder Region (Bundesland) nicht zu bewältigen sind. Für die ZMZ bedeutet dies, dass die Bundeswehr nur dann aktiv werden darf, wenn die Kräfte des Katastrophenschutzes nicht ausreichen oder nicht schnell genug verfügbar sind.

Die Zuständigkeit der Länder ist durch den Einsatz der Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe nicht berührt. Die verantwortliche Gesamtleitung und Koordination eines Katastropheneinsatzes obliegt immer dem zivilen Einsatzleiter, auch wenn sich die angeforderte Truppe selbst führt.

Bundeswehr im ZMZ-Einsatz

Logistik und Transport gehört zu den Hauptaufgaben, die von zivilen Stellen im Rahmen der ZMZ angefordert werden.

Reservisten als Bindeglied

Die Bundeswehr hat die Struktur der ZMZ den territorialen Gegebenheiten der Bundesrepublik angepasst. Auf der untersten Ebene stellen 426 Kreisverbindungskommandos (KVK) das Bindeglied zwischen zivilen Stellen und der Bundeswehr sicher. Geführt werden diese von den 31 Bezirksverbindungskommandos (BVK). Diese unterstehen den Landeskommandos, die wiederum dem Streitkräfteunterstützungskommando unterstehen. Diese Struktur entspricht der föderalen Organisation der Bundesrepublik, sodass die Kommandobereiche mit den politischen Strukturen übereinstimmen.

Besetzt sind die KVK mit erfahrenen und ortskundigen Reservisten. Das resultiert nicht nur aus deren Nähe zum Ort, sondern ist die Folge der begrenzten Anzahl der zur Verfügung stehenden aktiven Soldaten. Nach dem Wegfall der konkreten Bedrohung, und damit der Ausrichtung des Reservistenwesens auf die schnelle Mobilmachung zum Zwecke der Landesverteidigung, dienen die Reservisten mit ihrem Spezialwissen nun sowohl zur Hilfeleistung als auch Unterstützung der Truppe.

Wenn die Fähigkeiten der zivilen Seite am Ende sind

In jedem Landkreis sitzt auf Anforderung der zivilen Seite ein Verbindungsoffizier im lokalen Krisenstab. Dieser hat nur eine beratende Funktion gegenüber dem Stab. Er kann auf Nachfrage darlegen, welche Möglichkeiten die Bundeswehr hat, um Hilfe zu leisten. Dabei kann die zivile Seite nicht einfach nach speziellen Einheiten verlangen, weil der Krisenstab der Meinung ist, dies sei das Mittel der Wahl. Vielmehr lässt sich nur eine bestimmte Fähigkeit anfordern, zum Beispiel Transportunterstützung oder ABC-Abwehr.
Auf Grundlage der Situation entscheidet die Bundeswehr, welche konkreten Kräfte sie entsendet bzw. entsprechend der Rechtsvorschriften entsenden darf. Dazu stellt die anfordernde Stelle unter Beratung durch die BVK / KVK einen Antrag auf Unterstützung durch die Bundeswehr. Das Landeskommando (z.B. LKdo BW) leitet den Antrag an das zuständige Wehrbereichskommando (WBK) weiter. Dass die zivile Seite am Ende ihre Fähigkeiten ist, lässt sich die Bundeswehr schriftlich durch den Landrat bestätigen. Das Formular beinhaltet eine Passage, die besagt, dass keine zivilen Kräfte zur Verfügung stehen. Das Lkdo kann jedoch auch „Fähigkeiten mit begrenzter Verfügbarkeit“ (ABC-Truppe, Spezialpioniere, etc.) ohne das WBK entsenden.

Grundsätzlich muss ein Krisenstab in Betracht ziehen, dass es an einem Wochenende schwierig ist, Bundeswehrfähigkeiten anzufordern, denn auch Soldaten haben Wochenende. Aus diesem Grund muss die zivile Seite frühzeitig einen möglichen Bedarf anmelden.

Heck eines Spürpanzers vom Typ FUCHS

Heck eines Spürpanzers vom Typ FUCHS. Auch der Spürpanzer Fuchs kann im Rahmen der ZMZ angefordert werden.

Fähigkeiten der Bundeswehr

Die Bundeswehr hält grundsätzlich keine Ressourcen ausschließlich für die Hilfeleistung im Rahmen der ZMZ vor. Derzeit sind aber 16 ZMZ-Stützpunkte in den Aufgabenbereichen Pionierwesen (5), Sanitätsdienst (9) und ABC-Abwehr (2) aufgestellt. Diese Stützpunkte spiegeln dabei die Aufgaben wieder, welche die Bundeswehr übernehmen kann: Logistik, Transport, Pionierunterstüzung, Verletztenversorgung und Spezialaufgaben.

Pioniere lassen sich z.B. für den Bau von Behelfsbrücken, -straßen und –dämmen und zur Unterstützung bei der Wasserförderung einsetzten. Geschehen bei den Hochwasserereignissen der letzten Jahre. Sanitätseinheiten können z.B. bei einem Massenanfall von Verletzten eine wichtige Ergänzung sein. Nicht zu vernachlässigen sind auch die Transportkapazitäten von boden- oder luftgebundenen Kräften, die sowohl zum Material- wie Patiententransport geeignet sind.

ABC-Abwehrkräfte* können bei der Probennahme, Dekontamination von Personal und Material, aber bei der Trinkwasseraufbereitung die zivilen Kräfte unterstützen. Geschehen bei der Fußballweltmeisterschaft oder der Vogelgrippe. Die Liste der speziellen Fähigkeiten lässt sich dabei z.B. um Fernmelder zur Führungsunterstützung und Kommunikation oder Bundeswehr-Feuerwehren zur Brandbekämpfung oder Taucher zur Erkundung ergänzen.

MOOPZ der Bundeswehr

Blick in den Aufwachraum des MOOPZ, welches die Bundeswehr auf Anforderung zwischen Juni 2008 und März 2009 neben dem Krankenhaus Konstanz errichtet hatte.

Anders als in der politischen Diskussion behauptet, hat seit Bestehen der ZMZ keine signifikante Zunahme der Unterstützungsleistungen der Bundeswehr stattgefunden. Jeder Anforderung lag ein konkreter Bedarf der zivilen Seite zu Grunde. (Autor: Stefan Cimander, www.fwnetz.de)

*Ein Artikel über die ABC-Abwehr im Rahmen der ZMZ wird in „Kürze“ im FWNetz.de erscheinen.

Quellen und Literatur

  • Frank Baumgard: Optimierung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit: Das „Territoriale Netzwerk“ der Bundeswehr, in: Nationales Krisenmanagement im Bevölkerungsschutz, S. 32-37 (PDF)
  • BMI: Strategie für einen modernen Bevölkerungsschutz (Link)
  • Webseite der Streitkräftebasis (Link)
  • Streitkräfteunterstützungskommando: Basisinformationen zur Neuordnung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit bei Hilfeleistungen / Amtshilfe (PDF)
  • Webseite der Bundeswehr (Link)
  • Auskünfte durch das Landeskommando Baden-Württemberg
  • Matthias Honnacker: Die Helfer im Kampfanzug, Online: UB Feuerwehr (Link)
  • FWNetz:  Ende einer Zeltstadt

Kommentare

Ein Kommentar bisher zu “Die Bundeswehr als Teil des Bevölkerungsschutzes” (davon )

  1. Terrex Katastrophenschutzübung | feuerwehrleben.de am 24. Juni 2012 21:06

    […] Die Bundeswehr als Teil des Bevölkerungsschutzes […]

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