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Kritischer Bericht

(hl). Gestern sprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor den Delegierten des 28. Deutschen Feuerwehrtages in Leipzig. Unter anderem sprach sie sich im Rahmen der aktuellen Diskussion um Sparmaßnahmen auf Bundesebene für die Feuerwehren aus. „Beim Brandschutz müssen wir alles daran setzen, dass uns keine Strukturen wegbrechen!“, erklärte die Bundeskanzlerin. 250 Delegierte und Gäste kommentierten laut einer Pressemitteilung des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) diese Aussage mit Applaus.

Dieser Satz unserer Regierungschefin hört sich im ersten Moment für uns Feuerwehrangehörige positiv an. Aber! Immer mehr Kommunen müssen sparen. Steuereinnahmen brechen weg. Die Pflichtausgaben bleiben gleich oder ziehen sogar noch an. Auch müssen zunehmend Feuerwehren Sparmaßnahmen hinnehmen. Der Bund, dessen oberste Chefin Merkel ist, hat finanziell gesehen wenig mit dem Brandschutz und der allgemeinen Hilfe in den deutschen Kommunen zu tun. Zwar hilft der Bund wieder mit beispielsweise neuen KatS-LFs aus – nach einiger Diskussion und Kritik von Länder und Kommunen. Jedoch sind diese Aufträge raus und die Gelder stehen zur Verfügung. Aber die Kommunen und Länder bezahlen aus ihren Steuereinnahmen die Feuerwehren. Viel, viel mehr als der Bund! Daher klingt die Aussage von Merkel für mich eher als Hohn als Unterstützung der Feuerwehr.

Bekenntnis für das ehrenamtliche Engagement und den flächendeckenden Brandschutz

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel legte gestern in Leipzig ein klares Bekenntnis für das ehrenamtliche Engagement und die Bedeutung des flächendeckenden Brandschutzes ab. Sie sprach sich dafür aus, diese Strukturen auch in der europäischen Diskussion beizubehalten: „Der Schutz der Menschen muss nah am Menschen geschehen. Dies ist erfolgreich, und dafür werde ich in Brüssel kämpfen“, erteilte sie den EU-Bestrebungen zur Zentralisierung von Rettungskräften eine klare Absage. Merkel erklärte, es müsse daran gearbeitet werden, in anderen Ländern Präventionssysteme aufzubauen. Für die basisnahe Lösung war auch DFV-Präsident Hans-Peter Kröger. Er stellte dabei die guten Erfahrungen heraus: „Deutschland ist dafür ein Paradebeispiel.“

Diese Aussagen von Merkel und Kröger werte ich persönlich eher als Balsam für die Feuerwehrangehörigen. Unsere Regierungsschefin kann noch so viel in Brüssel für die deutschen Feuerwehren kämpfen. Wenn die Mehrheit in der EU sich für eine Zentralisierung entscheiden sollte, dann sieht es für Deutschland schlecht aus. Dann müssen die EU-Vorgaben umgesetzt werden. Vermutlich wird auch der zunehmende Sparzwang auf EU-Seite seinen Beitrag zu leisten, dass die Feuerwehren und natürlich auch entsprechende Hilfsorganisationen in Europa künftig einheitlicher aufgestellt werden.

Der Aufbau von „Präventionssystemen“ nach möglicherweise deutschem Vorbild klingt gut. Jedoch dürfte das Ganze – vor allem aufgrund der bevorstehenden Sparmaßnahmen in ganz Europa – ein Wunschdenken bleiben.

Integration von Frauen und Migranten

Die Kanzlerin begrüßte die Initiativen von DFV und Deutscher Jugendfeuerwehr, verstärkt auf Jugendliche und Erwachsene mit Migrationshintergrund zuzugehen. Unter dem Hinweis darauf, dass rund die Hälfte aller neu eingeschulten Mädchen und Jungen einen Migrationshintergrund haben, sagte sie die Unterstützung der Bundesregierung zu. Es sei „von elementarer Wichtigkeit, Migranten Zugang in die Feuerwehr zu verschaffen“.

Meiner Meinung nach werden sich die Feuerwehren der Integration von Frauen und Migranten nicht länger verwehren können. Sie sind schließlich auch Teil unserer Gesellschaft.

* Kritische Anmerkungen sind kursiv dargestellt.

Quelle: DFV-Pressedienst Presseinformation Nr. 51/2010 vom 11. Juni 2010

Kommentare

2 Kommentare zu “Bundeskanzlerin Merkel gegen Sparmaßnahmen bei Feuerwehr” (davon )

  1. Medevac71 am 12. Juni 2010 19:10

    Die Überschrift ist vll net ganz so gut gewählt, „Bundeskanzlerin Merkel gegen Sparmaßnahmen bei der Feuerwehr“ könnte man durch (kritischer) „Kommentar zur DFV Pressemeldung“ umbenennen.
     
    Es ist doch klar, dass Frau Merkel und jeder andere, keine total negativen Aussichten beschreibt (und sagt wie es aussieht). Um dort positiv aufzutreten, den Besuchern, die ja hauptsächlich FW’ler sind, zu loben (ihr macht was Gutes!) und an die Presse das Signal zu geben, publiziert mal, dass das (Brandschutz etc) wichtig ist, muss sie doch ein recht einseitiges Bild abliefern – was auch sonst.
    Man stelle sich einfach mal vor, sie würde ein wenig negativer reden. Die Kassen sind leer, in Zukunft wird’s noch schlechter aussehen, Menschen werden sterben, weil Feuerwehren noch weniger Material & Mannschaft (Integration) haben. Sowas kann man Menschen doch nicht erzählen. Und ein Auftritt auf einer Messe-Veranstaltung ist auch nicht der richtige Ort dafür.
    Somit ist es leicht Kritik zu üben – weil sie garnichts anders sagen kann (dann wäre sie ja total dumm).

    Und naja…. wie oben schon angemerkt, so ne Pressemitteilung ist zwar schön und gut, aber eine Quelle (zB Mitschrift/Mitschnitt) als Ausgangspunkt für einen Kommentar zu benutzen finde ich besser, als einen Bericht über eine Quelle…..

  2. Harald Laier am 13. Juni 2010 08:48

    @MedEvac71

    Ich hatte die komplette Rede unserer Bundeskanzlerin gesucht. Beispielsweise unter: http://www.bundeskanzlerin.de/ – jedoch war nichts drin.

    Vermutlich sind die Kernaussagen von Merkel in der Pressemitteilung drin. Daher bin ich immer noch der Meinung, dass man diese einer kritischen Beobachtung unterziehen muss. Gerade die erste Aussage hat mich so verärgert, dass ich mich zu dieser Untersuchung entschloss. Ob es mir gut, schlecht oder nicht gelungen ist – dieses Urteil überlasse ich den Lesern und Besuchern von FWnetz.de

    Die Feuerwehren in Deutschland werden sich in Zukunft Sparmaßnahmen stellen. Daher kann und will ich diese Aussage von Merkel so nicht hinnehmen.

    Auch der zweite Punkt hat mich verärgert. Gründe habe ich ausreichend dargestellt.

    Lediglich beim dritten und letzten Punkt stimmte ich zu, obwohl ich – ehrlich gesagt – früher die gegenteilige Meinung vertrat.

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