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Bockenau (rp), (hl). Der Kreisfeuerwehrverband Bad Kreuznach hatte die Feuerwehrangehörigen zu einer Podiumsdiskussion am 19. November nach Bockenau (Verbandsgemeinde Bad Rüdesheim / Landkreis Bad Kreuznach) eingeladen. Teilnehmer aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik diskutierten unter der Überschrift „Ist das Ehrenamt Feuerwehr so noch leistbar?“ über aktuelle Probleme aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrbereich. Das Angebot, mit den „Verantwortlichen des Feuerwehrwesens ins Gespräch zu kommen“, nahmen viele Zuschauer wahr. Insgesamt dauerte die Veranstaltung in der Bockenauer-Schweiz-Halle rund zweieinhalb Stunden.

Vor der Diskussion

Nach seiner Begrüßung ging Jung auf die Überschrift „Ist das Ehrenamt Feuerwehr noch leistbar?“ ein. „Wir möchten bei dieser Podiumsdiskussion auf die aktuelle Situation der freiwilligen Feuerwehren hinweisen, gegebenenfalls Lücken aufzeigen und eine Konsolidierung des Feuerwehrwesens anstoßen.“, so der KFV-Vorsitzende. Anschließend stellte er die Diskussionsteilnehmer und den Moderator (siehe „Teilnehmer und Moderator“) vor.

Norbert Jung (links) und Wolfgang Zimmer

Norbert Jung (links) und Wolfgang Zimmer

Jung kündigte an, dass die Problembearbeitung in rund einem Jahr hinterfragt wird und diese Veranstaltung somit „keine Eintagsfliege“ sei. Er forderte alle Teilnehmer zu einer sachlichen und kameradschaftlichen Diskussion auf. Zudem sei dies keine Wahlkampfveranstaltung und er werde gegebenenfalls einschreiten, falls entsprechende Tendenzen zu erkennen seien.

Der KFV-Vorsitzende verwies auf die Magdeburger Erklärung von 2005. Das Expertengremium forderte damals beispielsweise den Eingriff in die gewachsenen Strukturen auf, weil das deutsche Feuerwehrwesen vor tief greifenden gesellschaftlichen Veränderungen steht. Weiteres Beispiel war die Forderung nach einer intensiven politischen Diskussion um die Kernaufgaben der Feuerwehren. Der KFV hatte weitere Punkte ergänzt (siehe „Zehn-Punkte-Plan“).

Gegen Ende seiner Rede fragte Jung, warum man nicht für die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen einen Ehrensold wie bei den Bürgermeistern einführen sollte. Zudem schlug er einen „Ehrenamtstag“ im Landkreis Bad Kreuznach für aktive Feuerwehrangehörige vor. Der KFV-Vorsitzende prangerte weiter den Investitionsstau in Höhe von 50 Millionen sowie die Ausbildungsproblematik an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz in Koblenz (LFKS) an.

Dem Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Schünemann, eine sechsmonatige Wehrpflicht bei der heimischen Feuerwehr zu leisten, erteilte Jung eine Absage. Nach der sechsmonatigen Grundausbildung seien die Teilnehmer weg. „Welche Ausbilder sollen das leisten?“, fragte er.

Sachstandsbericht des KFI

Nach Jung trat KFI Hofmann ans Rednerpult. Laut seinem Sachstandsbericht gibt es im Landkreis Bad Kreuznach derzeit noch 117 freiwillige Feuerwehren und eine Werkfeuerwehr. Rund 2.600 ehrenamtliche Feuerwehrangehörige arbeiten in jedem Jahr zwischen 1.000 und 1.200 Einsätze ab. Auf sechs Forderungen aus dem Zehn-Punkte-Plan ging er anschließend ausführlicher ein. Nachfolgend zwei Themenblöcke:

MdB Fritz-Rudolf Körper (links) und LFI Hans-Peter Plattner

MdB Fritz-Rudolf Körper (links) und LFI Hans-Peter Plattner

Hofmann prangerte ebenfalls den „Ausbildungsstau“ an der LFKS an. So habe die Verbandsgemeinde Bad Kreuznach für das kommende Jahr lediglich 8 von 66 angemeldeten Lehrgängen erhalten. Um die Feuerwehrkräfte zu motivieren zieht der Landkreis einige Lehrgänge wie technische Hilfe selbst durch. Sogar die Jugendwarte werden mittlerweile in Eigenregie ausgebildet. Nachteil: Die Kreisausbilder werden weiter belastet. Jedoch verteidigte der KFI diese Entscheidung mit der Feststellung, dass „wir“ gut ausgebildete Einsatzkräfte wollen, die sowohl das „Tagesgeschäft“ als auch den Gefahrguteinsatz bewältigen können. Zudem müsse sich die LFKS wieder auf die Grundaufgabe „Ausbilden“ konzentrieren.

Gegen Ende seines Berichtes sagte der KFI, dass „aber auch die Bürger […] Farbe zu ihrer Feuerwehr bekennen“ müssen und nicht nur selbst Hilfe fordern. Das Ehrenamt „Feuerwehr“ müsse attraktiver werden. Zudem müssen Anreize, beispielsweise durch Vergünstigungen bei öffentlichen Veranstaltungen oder eine Ehrenamtsrente, geschaffen werden. Die Versteuerung der Aufwandsentschädigung, die schließlich zu einem Stundenlohn im „Centbereich“ führt, war für Hofmann ein weiterer Nachteil bei der Gewinnung von „hoch motivierten Kameradinnen und Kameraden“.

Zehn-Punkte-Plan

Eckpunkte für die Diskussion um das rheinland-pfälzische Feuerwehrwesen bildete der „Zehn-Punkte-Plan“.

  1. Wir lassen die Feuerwehren im Dorf!

    Im Hinblick des demographischen Wandels aber unter grundsätzlicher Beibehaltung des flächendeckenden, bewährten Prinzips der Freiwilligen Feuerwehren, müssen sich die Feuerwehren aufgrund des Personalmangels neu strukturieren. Schlagworte hierzu waren: Demographischer Wandel, Mehrbelastung der Feuerwehren durch Ausrückegemeinschaften, Einsatzgrundzeit, Tagesalarmbereitschaft und Kirchturmdenken

  2. Mehr Aufgaben für weniger Personal!Die Aufgabenverteilung und die Zuständigkeit seien grundsätzlich zu überdenken. Weiter wurde die Entbindung der Feuerwehren von nicht originären Aufgaben zur Gefahrenabwehr für andere Kostenträger gefordert.
  3. Ausbildungsorganisation – weniger ist mehr!Zum einen wurden die vielfältigen Ausbildungslehrgänge und der Frust unter den Feuerwehrangehörigen wegen „zu viel Ausbildung“ angeprangert. Zum anderen der sogenannte Ausbildungsstau an der LFKS. Durch viele Sonderausgaben sei die Kernaufgabe „Ausbildung“ von der Schule nicht mehr zu erfüllen.
  4. Einheitliche Beschaffungen!Kostenersparnis, Einheitlichkeit und mehr Übersichtlichkeit sollen Sammelbeschaffungen durch die Kommunen bewirken.
  5. Ehrenamt noch leistbar!Der KFV fordert bei verschiedenen Funktionen, wie KFI, Wehrleiter oder Gerätewarte, hauptamtliche Kräfte einzustellen. Gründe sind die wachsenden Aufgaben, ständige Neuerungen, Verwaltungsarbeit und hoher zeitlicher Aufwand.
  6. Ein Dschungel von Gesetzen und Vorschriften!Die Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften, Richtlinien und Anweisungen machen die Verantwortlichen unsicher und erhöhen die Verantwortung der ehrenamtlichen Führungskräfte. Dadurch entstehe laut dem KFV Frust und kein Verständnis mehr im Ehrenamt.
  7. Zusammenfassen von Dienststellen!Arbeitserleichterungen schaffen und Abläufe zusammenlegen – dadurch werden Synergieeffekte und Kostenersparnis an bestimmten Stellen, beispielsweise in der Ordnungsverwaltung, gesehen.
  8. Zentrale Werkstätten!Kostenersparnis bringen laut einer weiteren Forderung des KFV Zentrale Werkstätten. Schläuche und andere Einsatzmitteln müssen einmal vorgehalten werden. Neben der Einsparung wird auch die Entlastung von Einsatzkräften erwartet. Die zusätzlichen Zeitressourcen sind dann frei für Aus- und Weiterbildung.
  9. High-Tech-Feuerwehr!Neue Geräte für die Feuerwehren sollten einfach, robust, zuverlässig und einfach zu bedienen sein.
  10. Wie können wir die 8 Minuten (Einsatzgrundzeit) weiterhin noch leisten?Wie bereits in der Magdeburger Erklärung von 2005 fordert auch der KFV eine intensive politische Diskussion über die Kernaufgaben der Feuerwehr. Zentrale Bedeutung nehme dabei „das gesellschaftlich zu akzeptierende Restrisiko“ ein.

1. Diskussionsrunde

Die erste Diskussionsrunde leitete Moderator Haselhorst mit „Wir lassen die Feuerwehren im Dorf!“ ein. Staatsminister Bruch meinte, dass in der aktuellen wirtschaftlichen Situation die Unternehmen ihre leistungsstarken Mitarbeiten brauchen. Dazu gehören auch die ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen. Zudem habe man versucht über die Industrie- und Handelskammer (IHK) durch entsprechende Gespräche die Betriebe für die Freistellung der ehrenamtlichen Feuerwehrleute zu sensibilisieren. Zudem zeichnet der rheinland-pfälzische Landesfeuerwehrverband (LFV) vorbildliche Unternehmen aus, die ihre Arbeitnehmer bei einem Einsatz freistellen. Auch auf das Wahlfach „feuerwehrtechnische Grundausbildung“, das beispielsweise an der Berufsbildenden Schule in Landstuhl angeboten wird (das FWnetz führte hierzu bereits ein Interview), war für Bruch eine Möglichkeit, dem künftigen Mitgliederschwund entgegenzuwirken.

Moderator Rolf Haselhorst

Moderator Rolf Haselhorst

MdL Pörksen sagte, dass durch eine andere Struktur die Belastungen vermindert werden könnten. Zudem sollten Kinder bereits früher an die Feuerwehr herangeführt werden. MdB Klöckner analysierte drei Hauptprobleme: 1. Der demographische Wandel 2. Flexibilität im Beruf und 3. Die Konkurrenz durch die Ganztagsschulen. Um den Mitgliederschwund zu begegnen müsse man den Anteil der Frauen und Migranten anheben. Zudem schlug Klöckner vor, einen „Tag der Feuerwehr“ an den Schulen einzuführen. MdB Körper hatte als Lösungsansätze durch mehr Kooperationen die Stärkung der Stützpunkte und eine höhere Standardisierung der Geräte im Gepäck. Landrat Diel erhöhte die Forderung von Klöckner und schlug die Integration des Themas „Feuerwehr“ im Schulunterricht vor.

Der GStB-Vertreter Zimmer sagte, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen verschlechtern wird. Daher sah er Probleme bei der Bezahlung von hauptamtlichen Gerätewarten. Zum Mitgliederschwund merkte er an, dass die Jugend sich verändert habe und ihre Zeit mehr vor dem Computer oder dem Fernseher verbringe. Zum Ende der ersten Runde stellte der KFV-Vorsitzende Jung einen Workshop für Jugendfeuerwehrleute vor. Im eigenen Ausbildungszentrum stellte die Handwerkskammer Koblenz den Jugendlichen verschiedene Handwerksberufe vor. Durch praktische Komponenten gewannen die künftigen Berufstätigen einen Einblick in Berufe wie beispielsweise Gerüstbauer, Zimmerer, oder Metallbauer.

2. Diskussionsrunde

Die zweite Gesprächsrunde widmete Haselhorst dem Thema Ausbildung. Innenminister Bruch meinte, dass die Feuerwehr „selbstverständlich für den Bürger sei“ und durch die Gesellschaft anerkannt sei. Man brauche weiterhin gut ausgebildete Feuerwehrleute, allein wegen der Haftungsfrage. KFI Hofmann sah vor allem die Lehrgangssituation an der LFKS als Problem, um die Feuerwehrangehörigen weiterhin zu motivieren, wenn sie erst ein Jahr später die Ausbildung in Koblenz besuchen können. So sind beispielsweise Lehrgangsplätze bei den Gruppen- oder Zugführerlehrgängen Mangelware.

MdL Carsten Pörksen (links) und MdB Julia Klöckner

MdL Carsten Pörksen (links) und MdB Julia Klöckner

MdB Klöckner sagte, dass die Gesellschaft ohne Freiwillige Feuerwehr anders wäre. Sie forderte Anreize, damit es sich „lohnt zur Feuerwehr zu gehen“. Ihre Vorschläge waren eine Ehrenamtskarte und Bonuspunkte, um die sozialen Kompetenzen in „brenzligen Situationen“ herauszustellen. Auch MdB Körper sagte, dass die freiwilligen Dienste attraktiver sein müssten. Zudem sprach er sich für dezentrale Ausbildungen aus.

MdL Pörksen schlug eine Änderung des Ausbildungsangebots der LFKS vor. Derzeit fehlt die Bereitschaft bei vielen Menschen, besondere Aufgaben zu übernehmen, so seine Feststellung. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins der Feuerwehr Bad Kreuznach und stellte in dem Verein während den vergangenen Jahren bereits einen Mitgliederschwund fest. Zimmer, Vertreter des GStB, vertrat die Auffassung, dass die zentrale Ausbildung in Koblenz wichtig sei, weil hier wesentliche Inhalte vermittelt werden. Der Ausbildungsstau sorge für Frust bei den Feuerwehrleuten, die dann das Ehrenamt verlassen.

3. Diskussionsrunde

KFI Hofmann sah für die Jahre ab 2014 Probleme bei den Führungskräften, weil es dann zu den ersten Neuwahlen kommt. Seit der Novellierung des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) vor einigen Jahren schreibt der Gesetzgeber bei den gewählten Führungskräften eine zeitliche Begrenzung vor. Hofmann meinte, dass die Verantwortung gescheut wird und die Feuerwehren in den Ortsgemeinden dann ohne Führungskräfte dastehen.

Landrat Franz-Josef Diel (links) und KFI Werner Hofmann

Landrat Franz-Josef Diel (links) und KFI Werner Hofmann

Staatsminister Bruch vermutete, dass die Feuerwehren am Ehrenamt festhalten wollen. Auch durch Geld erkenne das Land die Arbeit der Wehren an. So werden 100 Millionen Euro an de Aufgabenträger ausgezahlt. Davon 65 Millionen für die Instandhaltungen. Neben der Sicherheit engagieren sich die Feuerwehren aber auch für kulturelle Veranstaltungen in ihren Orten.

MdB Klöckner sprach sich gegen eine Zentralisierung aus und wollte die Eigenständigkeit vor Ort belassen. Sie forderte einheitliche Beschaffungen wie in den 1970gern Jahren und nannte als neueres Beispiel das Nachbarland Hessen. Hier wurden in der jüngeren Vergangenheit Löschgruppenfahrzeugzeuge Zentral vom Land beschafft.

Bruch konterte, dass es sehr wohl Versuche gab, Feuerwehrgeräte zentral zu beschaffen. Ein Beispiel seien die Endgeräte für den Digitalfunk. Jedoch gebe es von Seiten der Feuerwehren aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung Vorbehalte. Außerdem zahle das Bundesland die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer komplett an die Feuerwehren aus. Neben Rheinland-Pfalz zahlt nur noch der Freistaat Bayern hohe Zuschüsse für Einsatzfahrzeuge aus. „Die Feuerwehren sind gut ausgestattet“ lautete das Fazit Bruchs.

Zum Schluss der dritten und letzten Diskussionsrunde bedankte sich Landrat Diel bei den Fördervereinen, die bei der Ausstattung der Wehren helfen. Um Gelder zu sparen wäre für ihn das Model „Private-Publice-Partnership“ (Öffentlich-Private Partnerschaft) eine Möglichkeit. Eine weitere Option sah Diel bei hauptamtlichen Kräften, die landkreisübergreifend arbeiten könnten.

Fragen aus dem Publikum

Lediglich Fragen von drei Feuerwehrangehörigen waren zu hören. Vermutlich wären weitere hinzugekommen, wenn die Veranstaltung länger angedauert hätte.

Banner KFV Bad Kreuznach

Banner KFV Bad Kreuznach

Beispielsweise merkte ein Feuerwehrangehöriger an, dass bereits heute im LBKG die Möglichkeit von hauptamtlichen Führungskräften vorgesehen ist. Für den Landrat Diel, MdL Pörksen als auch den GStB-Vertreter Zimmer waren es finanzielle Gründe, die eine solche Möglichkeit verhindern. Diel sagte hierzu ergänzend, dass im Rahmen der Entschuldungsfonds beispielsweise die Landkreise ihre Pflichtaufgaben durchleuchten müssten.

„So geht’s auf Dauer nicht weiter!“, lautete die Feststellung von MdB Klöckner dazu. Die Zuschauer honorierten dies mit Applaus. Man müsse über die Verbandsgemeinden-Grenzen hinweg denken. Ihre Meinung war, dass man nachdenken und dann über Änderungen sprechen sollte. Zudem merkte Klöckner an, dass eine Aufwandsentschädigung nicht hilft, wenn man neben einer 40stündigen „normalen“ Arbeit noch viel Zeit und Probleme in der Feuerwehr hat.

Hans-Peter Plattner, Landesfeuerwehrinspekteur (LFI) von Rheinland-Pfalz, sagte, dass die Themen Nachwuchsgewinnung, -betreuung sowie Personalbetreuung im Rahmen eines Zukunftsworkshops während der letzten Herbsttagung der KFI’s behandelt wurden. Das Hauptamt müsse das Ehrenamt stützen, da auch in Zukunft das Feuerwehrsystem auf das ehrenamtliche System bauen wird, meinte er am Ende seiner Ausführungen.

Teilnehmer und Moderator

Karl-Peter Bruch (SPD), Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sowie Julia Klöckner (CDU) saßen auf dem Podium. Sie ist Mitglied des deutschen Bundestages (MdB) und zugleich parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ferner ist Sie die Spitzenkandidatin der CDU für den Posten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten. Der Landkreis Bad Kreuznach gehört zu Ihrem Wahlkreis.

Fritz-Rudolf Körper (SPD) sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld im Bundestag. In den 1990ger Jahren war er vier Jahre lang innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Carsten Pörksen (SPD) ist seit 1991 Mitglied des rheinland-pfälzischen Landestages (MdL) und vertritt dort den Wahlkreis Bad Kreuznach. Er gehört dem Innen- sowie im Rechtsausschuss des Landtages an und ist polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Die kommunale Ebene vertraten Franz-Josef Diel (CDU), Landrat des Landkreises Bad Kreuznach, sowie Wolfgang Zimmer (Freie Wählergruppe). Zimmer ist hauptberuflich Bürgermeister der Verbandsgemeinde Langenlonsheim und vertrat den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB). Auf dem Podium saßen zudem Kreisfeuerwehrinspekteur (KFI) Werner Hofmann und Norbert Jung, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Bad Kreuznach (KFV).

Moderator war Rolf Haselhorst, Prokurist und Leiter der BASF-Werkfeuerwehren weltweit. Er gehört keiner öffentlichen Feuerwehr an und ist dadurch laut Jung „neutral“.

Fazit und Kommentar

Der Anfang ist nun gemacht. Die Politik hat von der „Basis“ wichtige Informationen mitgenommen. Ob sie auf allen Ebenen innerhalb von einem Jahr ihre Hausaufgaben macht wird sich zeigen. Wichtig ist, dass der KFV weiter am Ball bleibt und in rund einem Jahr nachhakt. Schließlich sind es nicht nur Probleme im Landkreis Bad Kreuznach. Nein, auch die Feuerwehren im restlichen Rheinland-Pfalz und sogar in ganz Deutschland haben heute oder in Zukunft mit den geschilderten Problemfeldern zu kämpfen.

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