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(sc). Vor einigen Wochen wude ich in einer Zeitschrift auf die Novellierung des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) aufmerksam. Zu diesem Zeitpunkt hieß es noch, dass alles noch nicht sicher sei. Inzwischen steht das Inkrafttreten der Novellierung zum 1. Januar 2011 wohl fest.

Über die Konsequenzen dieses Staatsvertrages, auch für das FWNetz bin ich mir nicht so sicher, denn jeder Webseitenbetreiber muss ab 2011 seine Webseiten auf „jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen, klassifizieren und Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen“ (zit. n. heise.de). Dies führt, so berichten netzpolitik.org und auch heise.de, dazu, dass die ersten größeren Blogs ihre Angebote schließen, weil sie aus technischen wie wirtschaftlichen Gründen diesen Nachweis nicht erbringen können oder wollen.

Ich selbst habe, wie oben angedeutet, keinen richtigen Überblick, welche Konsequenzen das für die Feuerwehr-Blog-Szene bedeutet. Sollte die Berichterstattung von netzpolitik.org und auch heise.de in dieser Lesart zutreffen, sind für mich persönlich die Konsequenzen klar, allein schon um einer Abmahnung durch findige Geldverdiener zu entgehen. Meine Frage an euch ist, ob ihr von dieser Materie Kenntnis habt, und wenn ja, inwiefern ihr euch darauf vorbereitet?

Kommentare

18 Kommentare zu “Leider nicht OT: Novellierung JMStV” (davon )

  1. Patrick Allinger am 30. November 2010 15:12

    Hier habe ich dir mal einen Link dazu, den ich selber gerade erst gelesen habe. Eindeutige Meinung, abwarten!
    http://t3n.de/news/neuer-jmstv-286977/
    Hauptsächlich bleibt ja alles beim Alten und betrifft weiterhin Themen wie Gewalt, Krieg, Erotik, … solange hier also keine Bilder mit Verletzen auftauchen (was ja klar sein sollte) sehe ich da momentan noch keinen Handlungsbedarf.
     
    Auch die hier angesprochene Kennzeichnung ist freiwillig…

  2. Stefan Cimander am 30. November 2010 15:18

    @Patrick Danke für das schnelle Feedback. Leider ließt sich das alles für mich eben nicht so, dass alles beim Alten bleibt. FWnetz betrifft mich im Fall der Fälle nur mittelbar, nur gibt es eben auch einen öffentlichen privaten blog, einen öffentlichen Twitter- und Flickr-Account, die auch darunter fallen. Wie gesagt, momentan steige ich nicht voll in dem Thema durch, da ich mich leider mit anderen – beruflichen – Dingen beschäftigen muss. :-(

  3. Patrick Allinger am 30. November 2010 15:24

    Das einzigste was momentan neu dazu kommt, ist die mögliche freiwillige Kennzeichnung der jeweiligen Veröffentlichungen, sowie der Bennenung (auch im Impressum) eines Jugenschutzbeauftragten, wenn die Seite entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten enthält und gewerblich genutzt wird.

  4. Irakli West am 30. November 2010 15:30

    Google -Anzeigen oder dar Flattr-Button = Gewerblich. Macht die sache nicht einfacher.

     

  5. Stefan Cimander am 30. November 2010 15:31

    @Patrick: gewerblich ist eine Seite dann, sobald auch nur ein Banner eines Werbetreibenden auf der Seite zu sehen ist. und ob ein Inhalt jugendgefährend ist, entcheided im Zweifel ein Richter – aber das nützt weder mir noch dir, weil wir jetzt vor dem Problem stehen. ;-)

  6. pmew am 30. November 2010 17:26

    Wäre generell interessant zu wissen, inwiefern die Gesetzesänderung Feuerwehr-Seiten betrifft. Dabei stellt sich mir die Frage, ob und wenn ja welche Einsatzberichte mit Fotos jugendgefährdend sind.
    Im extremfall bleibt nur die Möglichkeit, die gesamten Seiten „ab 18“ freizugeben, was wiederum den Nachwuchs (z.B. JF) aussperren würde.
    Für mich sieht es so aus, als würde damit eine weitere Abmahn-Grauzone geschaffen werden, die auch von Gerichten nicht geklärt werden kann.
    @fwnetz: Bitte am Thema dran bleiben!

  7. Stefan Cimander am 30. November 2010 17:46

    @pmew diesbzgl. habe ich mal die Bitte um Stellungnahme an eine übergeordnete Stelle gerichtet.

  8. Jochen Petzinger am 30. November 2010 17:56

    Hab dazu gerade das hier gefunden: eine „FAQ“ zum neuen JMStV der Staatskanzlei RLP

  9. Harald Laier am 30. November 2010 19:31

    Ich habe mir mal verschiedene Informationen zu diesem Thema durchgelesen. Aus Sicht eines Feuerwehr-Webmasters muss ich mir die Frage stellen, in welche Altersklasse die eigene Website einzuordnen ist. Schließlich bin ich kein Jugendschützer. Ein befugtes Unternehmen oder ähnliches zu beauftragen scheitert bereits aus finanziellen Gründen.

    Stuft man selbst ein, dann hat man am Ende Bußgeld, Abmahnung und so weiter am Hals. Welcher Webmaster hat darauf schon Lust. Am Schluss stehen Abnahmwellen, wie beispielsweise bei einem falschen Impressum, ins Haus.

    Zudem stehen hinter Feuerwehr-Websites Privatpersonen, Vereine oder Kommunen. Entweder man hat selbst das Problem an der Backe oder muss sich dann einem Verantwortlichen gegenüber rechtfertigen. Alles keine angenehmen Dinge.

    Fürs FWnetz frage ich mal beim rheinland-pfälzischen Landesfeuerwehrverband, der Feuerwehrschule und dem Innenministerium nach. Vielleicht bekomme ich von diesen Stellen eine Antwort, die ich natürlich für die Leser zur Verfügung stelle.

  10. Jochen Petzinger am 1. Dezember 2010 00:09

    Aus der obigen FAQ:
    „6. Welche Hilfestellung wird es geben, ein Internetangebot richtig zu Kennzeichnen?
    Durch die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle soll ein  sogenanntes Selbstklassifizierungssystem bereitgestellt werden. […] Derjenige, der sein Angebot freiwillig mit einer Altersstufe kennzeichnet, und sich dazu eines Selbstklassifizierungssystems einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle bedient, darf nicht mit einem Bußgeld belegt werden, wenn das System eine zu niedrige Alterskennzeichnung ausgeworfen hat, obwohl der Nutzer dieses ordnungsgemäß bedient hat.“

    Für „private“ Feuerwehrhomepages sollte das ausreichen.

  11. Stefan Cimander am 1. Dezember 2010 08:40

    @Jochen Petzinger schön und gut, nur will die FSK Geld dafür sehen. Eine kostenneutrale Lösung ist mir derzeit nicht bekannt. Zu der Kostengeschichte siehe auch en Link von Patrick.

  12. Stefan Cimander am 1. Dezember 2010 09:04

    Auf der Seite der FSM gibt es eine Synopse, die das alte JMSTV und die Novellierung gegenüberstellt: http://www.fsm.de/inhalt.doc/Synopse_JMStV_final.pdf

    Weil ich ein juristischer NOOP bin, kann (und werde) ich das aber nicht weiter kommentieren.

  13. Jochen Petzinger am 1. Dezember 2010 15:08

    @Stefan: wenn die FSM Dich klassifiziert wird das teuer richtig (4000€/a), aber für die angekündigte Selbstklassifizierung hab ich noch keine (Kosten)Angaben gefunden.

  14. Harald Laier am 1. Dezember 2010 17:53

    Bei lawblog.de wird das Thema aus rechtlicher Sicht behandelt. Besonders den nachfolgenden Auszug beachten:

    Ganz untätig bleiben können Blogger aber nicht, sollte der JMStV am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Wer nicht nur auf rein privater Ebene ins Internet schreibt, muss einen Jugendschutzbeauftragten nennen und eine E-Mail-Adresse angeben, über die der Beauftragte schnell erreichbar ist. Der Jugendschutzbeauftragte soll zwar die nötigen Fachkenntnisse haben. Das bedeutet aber nicht, dass er hierfür eine besondere Fortbildung nachweisen muss. Jeder Blogger, der sich die Fachkenntnisse zutraut (und wer tut das nach Lektüre dieses Beitrags nicht?) kann demnach sein eigener Jugendschutzbeauftragter sein.

  15. Sebastian Stenzel am 2. Dezember 2010 19:48

    Der von Harald Laier zitierte Beitrag im LawBlog wurde wohl angepasst…

    Wer “jugendgefährdende Inhalte” anbietet, muss auf der Seite einen Jugendschutzbeauftragten und dessen Anschrift sowie E-Mail-Adresse nennen. Wer allerdings keine jugendgefährdenden Inhalte (Altersfreigabe 16 oder 18) auf der Seite hat, muss nach überwiegender Meinung der Juristen, die den Vertrag bewerten, auch keinen Jugendschutzbeauftragten angeben. Ich hatte das zunächst anders gesehen, meine jetzt aber auch, dass ein Jugendschutzbeauftragter für Blogs unbedenklichen Inhalten nicht genannt werden muss.

    Für die meisten Blogger bleibt der JMStV wohl ohne Bedeutung:

    Nur wer Inhalte anbietet, die ausschließlich für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind, muss entweder eine Alterskennzeichnung einführen oder seine Inhalte tagsüber sperren.

    Wer keine Inhalte anbietet, die für unter 16-Jährige durchgehend schädlich sind, muss weder eine Alterskennzeichnung einführen noch Sendezeiten beachten. Entgegen mancher Behauptung wird es also keine Bußgelder bloß deswegen geben, weil auf einem Blog keine Alterskennzeichnung vorhanden ist.

    Darüber hinaus, sind redaktionelle Angeboten, wie z.B. das FWnetz, aber auch wahrscheinlich die meisten Blogs von den Reglungen ausgenommen:

    Überdies werden sich die viele Blogger darauf berufen können, (auch) tagesaktuelle, gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren und damit auf der Ebene üblicher redaktioneller Angebote zu stehen. Diese sind aber grundsätzlich von den Vorschriften ausgenommen. Was zum Beispiel dazu führt, dass Bild auch künftig online nackte Mädchen zeigen darf und Spiegel online auch mal einen Text zu pikanten Themen veröffentlichen kann, ohne sich um Altersvorgaben scheren zu müssen. Ich bin zuversichtlich, dass Gerichte eine Vielzahl von Blogs ebenfalls als ein quasi-journalistisches Angebot ansehen würden mit der Folge, dass sich die Frage nach Altersklassifikationen für sie gar nicht stellt.

  16. Stefan Cimander am 2. Dezember 2010 21:43

    @Sebastian @Harald Wie ich einem Artikel auf netzpolitik.org entnehme, bleiben die Aussagen von Udo Vetter nicht unwiedersprochen, dies resultiert wohl daraus, dass Jugenschutzangelegenheit nicht zu seinem Fachgebiet gehören. Unter http://www.netzpolitik.org/2010/jmstv-aus-juristischer-sicht-wer-will-nochmal-wer-hat-noch-nicht/ sind einige Artikel verlinkt, die sich teilweise tiefgründiger mit dem Staatsvertrag und auch Vetters Aussagen befassen. Den Artikeln entnehme ich weniger eine „Abwarten und Tee trinken“-Mentalität.

  17. pmew am 16. Dezember 2010 10:22

    Ich möchte das Thema nochmal aufwärmen. Hier ein interessanter Link zum Thema: http://www.zdnet.de/technik_blog_fuer_unternehmen_kindernet_ade_peinliches_ende_fuer_den_jmstv_story-39002372-41542471-1.htm
     
    Zitat: „Elementare Dinge, etwa die Erdrotation, die dafür sorgt, dass irgendwo auf der Welt immer Tag ist, wurden ignoriert.“ *g*

  18. MatthiasM am 17. Dezember 2010 19:16
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