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(hl). Ich besuche täglich Feuerwehr-Internetseiten aus Interesse oder zur Suche nach Informationen. Dabei fällt mir öfters auf, dass das Feuerwehr-Signet, wenn es auf einer Website erscheint, nicht im Sinne seiner Inhaberin verwendet wird. Soll heißen, dass das eingetragene Warenzeichen ohne die vorgeschriebene Verlinkung eingebaut wurde. [feuerwehrversand.de]

Hamburg (hl). Die Innenminister der Bundesländer haben während ihrer Konferenz in Hamburg beschlossen, dass Tätlichkeiten gegen Polizisten und Rettungskräfte härter bestraft werden. Dadurch sollen die BOS-Angehörigen besser geschützt werden. Der Strafrahmen bei einem „Widerstand gegen Polizeibeamte“ wurde von zwei auf drei Jahre erhöht. Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdienst werden unter den Schutz des Gesetzes gestellt.

Kommentar: Ob durch Erhöhung des Strafrahmens Polizisten und Rettungskräfte künftig weniger angegriffen werden bezweifel ich stark.

Quelle: tagesschau.de

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(sc). Die Vereinten Dienstleistungsgewerkschaften (Ver.di) und der Verein zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. (VFDB) haben gestern (16. März 2010) auf einer Pressekonferenz ein Rechtsgutachten vorgestellt, das die rechtlichen Grenzen bei Amtshilfeersuchen durch die Polizei an die Feuerwehr untersucht.

Nach Angaben von ver.di werde die Feuerwehr zunehmend rechtswidrig von der Polizei zur Amtshilfe herangezogen. Weiterhin ergeben sich auch versicherungsrechtliche Probleme, wenn die Feuerwehr für die Polizei tätig wird. Außerdem beobachtet die Gewerkschaft mit großer Sorge, dass in Niedersachsen die Feuerwehren zunehmend den Polizeibehörden unterstehen.

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(sc). „Gerade ein Blick in finanzarme Kommunen zeigt, dass so manche Feuerwehr auf jene Fahrzeuge, mangels Alternative, angewiesen ist.“ Es geht um die rund 961 LF 10/6 und 450 Gerätewagen Logistik zur Wasserförderung, die der Bund den Gemeinden in den nächsten Jahren zur Ergänzung des Katastrophenschutzes zur Verfügung stellt. Obiges Zitat ist Teil eines Kommentars, den eine Leser auf einen Artikel über das neue LF-KatS des Bundes abgegeben hat (Lentner baut KatS-LF). Das Zitat insgesamt und im Besonderen dieser Satz, bringen die völlige Unkenntnis über die Strukturen des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes zum Ausdruck.

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(iw) Zu lesen im Tagblatt: der 58-jährige Mieter wurde für schuldig befunden, den Brand, in dessen Verlauf zwei Feuerwehrangehörige ums Leben kamen, fahrlässig verursacht zu haben. Die entsorgte Asche war nicht komplett gelöscht, verursachte einen Schwelbrand, der später in das tödlicher Feuer mündete. Weiterlesen…

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Im thüringischen Schleusingen wehrte die Freiwillige Feuerwehr erfolgreich den Eintritt eines (vorbestraften) NPD-Funktionärs ab. Mit einem juristischen Trick gelang es der Feuerwehr und dem Bürgermeister die Unterwanderung durch einen Rechtsextremisten und bekennenden Nationalsozialistenzu verhindern.

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(iw) Der Betrieb eines Forums oder Blogs ist mitunter fast schon Russisches Roulette. Insbesondere hat die Rechtssprechung des Landgerichts Hamburg für „erhebliche Rechtsunsicherheit“ bezüglich der Haftung gesorgt. Grundsätzlich geht es darum, inwieweit der Betreiber eines Forums oder Blogs für die von den Usern eingestellten Inhalte haftet.

Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht ein klares Urteil gefällt, das im Sinne der Forenbetreiber ist und auch für Rechtssicherheit sorgen dürfte, nachzulesen bei Heise. Weiterlesen…

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(hl). Diese Woche besuchte ich ein Seminar zum Thema „Internetrecht“. Leider wurde aufgrund zahlreicher Teilnehmerfragen aus dem Bereich „Fotos und Grafiken“ der Themenbereich „Impressum“ nur kurz abgehandelt. Jedoch gab der Dozent einen Linktipp mit: Bundesministerium der Justiz „Musterimpressum“ Weiterlesen…

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(iw) Eigentlich müsste man hier eine richtige Abhandlung schreiben, aber ich lasse das mal und erlaube mir den Hinweis auf diese Petition: Blaulicht für die Einsatzfahrt zum Gerätehaus. Danke für den wunderbaren Bärendienst. Vielleicht können wir auch noch für eine höhere Promillegrenze am Steuer plädieren?

Ich meine, muss man da eigentlich überhaupt diskutieren, oder ist jemandem nicht klar, warum das Quatsch ist? Und bitte auf gar keinen Fall die Diskussion darunter antun.

[@lexy85]

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