Diese Entscheidung kann ein finanzielles Nachspiel auf alle Hausbesitzer in Monsey haben. Denn die Gebäudeversicherer berufen sich bei der Berechnung ihrer Raten auf die NFPA (National Fire Prevention Association). Und diese fordert zwei unabhängige Systeme zur Alarmierung einer Freiwilligen Feuerwehr: Pager und Sirene.

Nach Angaben im unten verlinkten Bericht wird es zu Problemen kommen, da es in der Vergangenheit häufig Probleme mit den Pagern gab. Die Entscheidung durch den Feuerwehr-Ausschuss wurde nach einer Neuwahl eben dieses gefällt. Nun sitzen in dem Gremium keine Mitglieder mit Feuerwehrhintergrund mehr.

Zeitungsbericht

[Links]Monsey (Wikipedia), Monsey Fire Department

Am Rande:
Wir als deutsch sprechende kämen in Monsey auch ohne Englischkenntnisse recht gut zurecht. In über 40% der Haushalte wird Jiddisch gesprochen. (lt. Wikipedia)
Monsey ist keine eigene Stadt (im politischen Sinn), sondern ein “Census designated place” Es liegt auf dem Gebiet der Stadt Ramapo.

Kommentar: Ob durch Erhöhung des Strafrahmens Polizisten und Rettungskräfte künftig weniger angegriffen werden bezweifel ich stark.

Quelle: tagesschau.de

Nach Angaben von ver.di werde die Feuerwehr zunehmend rechtswidrig von der Polizei zur Amtshilfe herangezogen. Weiterhin ergeben sich auch versicherungsrechtliche Probleme, wenn die Feuerwehr für die Polizei tätig wird. Außerdem beobachtet die Gewerkschaft mit großer Sorge, dass in Niedersachsen die Feuerwehren zunehmend den Polizeibehörden unterstehen.

ver.di beobachtet mit Sorge, dass seit einiger Zeit zahlreiche rechtswidrige Amtshilfeersuchen durch die Polizei an die Feuerwehr vorgenommen werden und eine Vermischung polizeilicher Aufgaben mit Aufgaben der Feuerwehr und dem Rettungsdienst stattfinden. Am gravierendsten ist diese Entwicklung zur „Verpolizeilichung“ im Land Niedersachsen, wo die kommunale Feuerwehr unter die Aufsicht der staatlichen Polizeidirektionen und des Landespolizeipräsidiums im Innenministerium unterstellt wurde. Auch in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wurden bereits Feuerwehrkräfte als Amtshilfe bei der Bekämpfung von Polizeigefahren eingesetzt. Gründe hierfür sind Kostenersparnisse oder das Bestreben, eine kommunale Aufgabe dem Staat zu unterstellen.

Allerdings unterliegen sowohl die Polizei als auch die Feuerwehr eindeutig definierten Aufgabebereichen, die klar voneinander zu trennen sind: die Aufgabe der Polizei umfasst die Einhaltung und Herstellung von Sicherheit und Ordnung (Eingriffsverwaltung), die der Feuerwehr Brandschutz, Rettung und technische Hilfeleistung (Nächstenhilfe im Rahmen der Leistungsverwaltung). Beide Bereiche dürfen nicht vermischt werden. Das Behördentrennungsprinzip ist strikt einzuhalten. [ver.di]

Links

• ver.di
• Kurzfassung des Gutachtens (pdf)
• Behördenspiegel

Hintergrund

• Geschichte: Feuerschutzpolizei
• Kurzdarstellung von Feuerwehr in der NS-Zeit im Artikel “Von der Handzug- zur Hightechleiter“

Der Bund investiert nicht aus Altruismus und Uneigennützigkeit oder als Folge irgendwelcher Konjunkturpakete einen Millionenbetrag in neue Feuerwehr- oder Rettungsdienstfahrzeuge.

Die vom Bund gestellten Fahrzeuge sind Bundesfahrzeuge, die letztlich den Feuerwehren zur Nutzung überlassen sind. Das macht ja auch Sinn, denn die Fahrzeuge müssen nicht nur bewegt werden, sondern die Feuerwehrleute sollen mit dem Fahrzeug auch arbeiten können. Als Gegenleistung für die Bereitstellung von Technik verlangt der Bund von den Ländern, respektive den Gemeindefeuerwehren, dass die Gemeinden dieses Fahrzeug mitsamt Personal für Aufgaben des Zivilschutzes bereit stellen müssen. Außerdem kann der Bund diese Fahrzeuge jederzeit abziehen und einem anderen, seiner Gefahrenabwehrkonzeption besser entsprechenden Ort zuweisen. Soweit die Kurzfassung.

Hier die Langfassung:

Die Brandschutz- und andere Fahrzeuge sind Teil der Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder durch den Bund. Um das zu erklären, muss man folgendes wissen: Gefahrenabwehr im Katastrophenfall ist gemäß Artikel 70 GG Aufgabe der Länder, der Bund hat jedoch nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz für den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall. Es gibt also einen Zivilschutz (Bund) und einen Katastrophenschutz (Länder).

Weil der Bund aus finanziellen, organisatorischen und auch Praktikabilitätsgründen keine eigene Organisation (mehr) für den Zivilschutz vorhalten kann (und will) – wer in Geschichte bewandert ist, dem Fallen da LSHD und ZSK ein -, konzipierten Bund und Länder in den 1970er Jahren den so genannten Erweiterten Katastrophenschutz.

Der Bund griff darin zu einem Trick: Er stellte – unter Annahme einer vorhandenen Katastrophenschutzorganisation – den Ländern u.a. Fahrzeuge zur Verfügung, die diese auch im friedensmäßigen Katastrophenschutz einsetzen konnten, dafür sollten dem Bund im Verteidigungsfall diese Einheiten und das zugehörige Personal zur Verfügung stehen. Die Erweiterung des Katastrophenschutzes war damit nichts weniger als eine Zivilschutzkomponente, da die friedensmäßige Gefahrenabwehr nun mit dem verteidigungsfallorientierten Zivilschutz verschmolzen war.

Diese Konzeption hat noch heute Gültigkeit, nennt sich nun aber, aufgrund des Wegfalls von Fachdiensten, der Reduzierung von Fahrzeugen und strategischer Neuausrichtung, ergänzender Katastrophenschutz.

Der erweiterte Katastrophenschutz schaffte nun das Prinzip überörtlicher Einheiten ab und basierte auf dem flächendeckenden Prinzip. D.h. der Bund verteilte die Fahrzeuge und die Einheiten gleichmäßig über das Bundesgebiet. Beides, das Flächenprinzip und die Annahme einer vorhandenen Katastrophenschutzorganisation in den Ländern sollte in den 1990er Jahren und danach mit dem Rückzug des Bundes aus der Erweiterung des Katastrophenschutz zu einem Problem werden.

So lange der Systemantagonismus zwischen dem kapitalistischen „Westen“ und dem kommunistischen „Osten“ bestand, ließ es sich für die Bundesländer gut mit der vom Bund beschafften – de jure erweiterten – Ausstattung leben, brauchten die Länder und Kommunen doch nicht selbst das erforderliche Gerät für „ihren“ Katastrophenschutz beschaffen.

So kam es, dass Einheiten des Katastrophenschutzes – darunter auch die Feuerwehren – de facto zu großen Teilen auf Bundesmaterial (=Zivilschutz) basierten („Erstangriffsfahrzeuge“). Mit dem Rückzug des Bundes standen nun die Organisationen plötzlich ohne Fahrzeuge bzw. ohne die erwarteten Ersatzfahrzeuge da.

Die Kommunen hatten sich nun mehr oder weniger selbst ein Bein gestellt, da sie ihre Aufgaben im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr vernachlässigt hatten, weil sie auf die fortwährende Unterstützung des Bundes und die nicht weiter auffallende, faktische Zweckentfremdung des Bundesmaterials spekulierten.

Heute ist das nicht anders! Weil die Kassen der Kommunen klamm sind, spekulieren die Kämmerer und Kommandanten dieser Republik auf die Zuweisung eines Bundesfahrzeuges, um den eigenen, kommunalen Haushalt zu entlasten. Sprich: Man hofft schlicht und einfach so weiterwursteln zu können, wie man es in den letzten 30 Jahren gemacht hat.

Hier der Vollständigkeit halber noch ein paar Worte zum Gefahrenabwehrkonzept de Bundes:

Der Wandel vom erweiterten zum ergänzenden Katastrophenschutz ist verbunden mit dem Wegfall von Fahrzeugen und der Wiedereinführung von überörtlichen Einheiten. Basis der Vereinbarung ist die „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“.

Das neue Ausstattungskonzept des Bundes setzt sich aus so genannten Kernelementen für besondere Gefahrenlagen und der Unterstützungskomponente zusammen. Für beide Komponenten sollen in den nächsten zehn Jahren für 558 Millionen Euro etwa 5.036 Fahrzeuge bereitgestellt werden, davon entfallen 2.237 Fahrzeuge auf die Kernkomponente, 2.799 Fahrzeuge auf die Unterstützungskomponente. Das Programm umfasst keineswegs nur Neufahrzeuge: ältere Fahrzeuge, die umgerüstet werden können, fallen auch unter die Investitionen des Bundes.

Zur Unterstützungskomponente gehören z.B. die Bereiche Brandschutz, Sanität, Betreuung und weitere Krankentransportwagen. Die Kernelemente bestehen aus einer standardisierten Ausstattung für CBRN-Gefahrenlagen und umfasst die qualifizierte CBRN Erkundung und Messleitung, die Dekontamination von Personen sowie der Analytischen Task Force (ATF) zur Unterstützung der örtlichen Einsatzleitung mit Fachwissenschaftlern und Spezialmesstechnik bei komplexen CBRN-Lagen. Die Medizinische Task Force ist eine weitere Kernkomponente.

Hintergrund der Beschaffung ist § 12 des Zivilschutzgesetzes, der besagt, dass der Bund den Katastrophenschutz der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, Betreuung, ABC- und Sanitätswesen ergänzt. Aber auch der §11 ist wichtig, schreibt er doch die Mitwirkung der friedensmäßigen Katastrophenschutzorganisationen im Zivilschutz fest. (Autor: Stefan Cimander, www.fwnetz.de)

Links im FWNetz

• Notfall-KTW als Teil des Ausstattungskonzeptes des Bundes
• Spüren, messen und identifizieren als Spezialaufgabe: Die ATF
• Lentner baut KatS-LF
• Erste Bilder Bilder des neuen LF-Kats

Nachdem der Feuerwehr keine Schuld nachgewiesen werden konnte und der unfachgerechte Umbau seitens der Vermieterin verjährt war, ist dies zu diesem Zeitpunkt der letzte “juristisch verbliebene Schuldige”:

Die Verstöße gegen Bauvorschriften seien eine mittlerweile verjährte Ordnungswidrigkeit, erklärte Oberstaatsanwalt Michael Pfohl am Rande der gestrigen Verhandlung.

Übrig blieb also nur noch der seit den 80er Jahren in Tübingen lebende Künstler, der sich gestern wegen fahrlässiger Brandstiftung verantworten musste.

Der Mieter wurde zu 50 Tagessätzen an €25.- verurteilt. Hinzu kommen noch Schadensersatzansprüche in Höhe von mehreren 100.000 Euro.

Wehrführer Grobeis teilte seinem Dienstherrn schriftlich mit, dass er nach 30 Jahren Mitgliedschaft in der Schleusinger Feuerwehr aus derselben austreten werde, sofern Tommy Frenck eintritt. “Sollte es zu einer Aufnahme des Herrn Frenck in die Freiwillige Feuerwehr Schleusingen kommen, werden die Kameraden ihre Tätigkeit niederlegen und aus der Feuerwehr austreten.” Anlage: eine handschriftliche Notiz mit 43 Unterschriften von Schleusinger Feuerwehrleuten: “Ich schließe mich der Auffassung des Kameraden Jürgen Grobeis mit allen Konsequenzen an und werde bei einem positiven Bescheid über den Eintritt des Herrn Frenck in die Feuerwehr Schleusingen ebenfalls meinen Austritt aus der Fw Schleusingen erklären.” Ein anderer Feuerwehrmann begründete seinen Entschluss so: “Ich kann nicht zum Verkehrsunfall kommen, und da ist ein Farbiger im Auto eingeklemmt, und ich habe dann so einen dabei. Darauf kann ich mich nicht verlassen!” [SpiegelOnline]

Sicher ist es ein Erfolg, wenn sich eine Institution, wie die Feuerwehr – die ja immerhin hoheitliche Aufgaben wahrnimmt -, gegen den Versuch der Unterwanderung mit jurustischen Kniffen wehren kann. Aber ein Allheilmittel gegen rechtes Gedankengut ist das nicht!

Im vergangenen Jahr gab es im fwnetz.de, infolge der Ereignnise in Ludwigshafen, mehrfach die Diskussion, wie “braun” oder “ausländerfeindlich” die Freiwilligen Feuerwehren wirklich sind. Pauschal lässt sich das sicher nicht beantworten, dennoch denke ich, dass, aufgrund der demografischen und sozialen Zusammensetzung der Freiwilligen Feuerwehren, “nationales Gedankengut” keine Ausnahme darstellt! Wobei “national” Auslegungssache ist! Inwieweit die Feuerwehren tatsächlich wissend oder unwissend “unterwandert” sind, sei auch dahingestellt. Ich möchte nur daraufhinweisen, dass derartiges Gedankengut keine Ausnahme darstellt und auch nicht juristisch bekämpft werden kann. Die Prägung beginnt im Elternhaus und wird durch Schule, Vereine, Umgang, Freunde, Beruf, … weiter verstärkt oder abgeschwächt. Insofern ist das ein gesellschaftliches Problem.

Die Freiwillige Feuerwehr kann nur versuchen ihren “unpolitischen” Charakter zu wahren – und dazu zählt letzten Endes auch, dass niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion, seines Aussehens oder seiner Ansichten ausgeschlossen werden darf. Das ist zweischneidig, ich weiß! Gerade aber die Betonung des unpolitischen Charakters ist wiederum politisch, denn der Zwang unpolitisch zu sein, hilft über den eigenen Tellerrand zu schauen.

Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht ein klares Urteil gefällt, das im Sinne der Forenbetreiber ist und auch für Rechtssicherheit sorgen dürfte, nachzulesen bei Heise.

Im Einzelnen geht es um folgende Punkte:

Inhalte
Von Usern eingestellte Inhalte sind nicht als Inhalte des Betreibers zu werten, sondern als fremde Informationen.

Störerhaftung
Ein Betreiber ist nicht zur vorsorglichen Prüfung aller eingestellten Inhalte verpflichtet, und bei Bilder sei es quasi unmöglich zu prüfen, ob der User auch die nötigen Rechte am Bild besitzt.

Unterlassung
Mit der Beseitigung der “unsauberen” Inhalte, nach Kenntnisnahme davon,  kommt der Betreiber seiner Pflicht zur Genüge nach. Hier besonders wichtig:

Denn auch anonym oder unter Pseudonym nutzbare Internetforen stellen nach Ansicht des OLG Hamburg ein grundsätzlich zulässiges und auch übliches Geschäftsmodell im Internet dar und stehen unter dem Schutz der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit.

Erstattung der Anwaltskosten

Die Kosten für die erste Information über eine Rechtsverletzung habe der Rechteinhaber zu tragen, weil diese Maßnahme allein in seinem Interesse liege, um den Betreiber zu einer Entfernung des Beitrags zu bewegen und gegebenenfalls bei künftigen Folgeverstößen als Störer in Anspruch nehmen zu können.

Bewertung

Für mich als Betreiber des FWnetz, das sowohl ein Blog als auch ein Forum ist, in dem User auch unter pseudonym Inhalte einstellen: praktischerweise bekommt hier der gesunde Menschenverstand einen rechtlichen Rahmen.

Es ist schon öfters vorgekommen, dass ich einen User nach den Rechten des eingestellten Bildes gefragt habe, und dieses entsprechend entfernt wurde. Gottseidank ist es nicht so, dass ich automatisch – und vor dem Bekanntwerden des Einstellens – schon hafte.

So gesehen ändert sich nichts, ausser dass nun kein Risiko mehr besteht.

Der Leitfaden ist eine Orientierungshilfe. Jedoch nicht rechtsverbindlich. Zudem wird auch keine rechtliche Beratung ersetzt, beispielsweise durch einen Rechtsanwalt mit Fachgebiet „Onlinerecht“. Ein fehlendes oder mangelhaftes Impressum kann teuer werden (Abmahnung, Geldbuße etc.).

Ich empfehle daher, das Impressum der eigenen Feuerwehrseite anhand des Leitfadens zu überprüfen und ggf. anzupassen. Jedoch ist man auch dann nicht vor einer Abmahnung o.ä. geschützt. Falls man doch eine Abmahnung erhält, dann sollte ein Rechtsanwalt mit einem entsprechenden Fachgebiet aufgesucht werden.

Ich meine, muss man da eigentlich überhaupt diskutieren, oder ist jemandem nicht klar, warum das Quatsch ist? Und bitte auf gar keinen Fall die Diskussion darunter antun.

[@lexy85]