Der Bund investiert nicht aus Altruismus und Uneigennützigkeit oder als Folge irgendwelcher Konjunkturpakete einen Millionenbetrag in neue Feuerwehr- oder Rettungsdienstfahrzeuge.

Die vom Bund gestellten Fahrzeuge sind Bundesfahrzeuge, die letztlich den Feuerwehren zur Nutzung überlassen sind. Das macht ja auch Sinn, denn die Fahrzeuge müssen nicht nur bewegt werden, sondern die Feuerwehrleute sollen mit dem Fahrzeug auch arbeiten können. Als Gegenleistung für die Bereitstellung von Technik verlangt der Bund von den Ländern, respektive den Gemeindefeuerwehren, dass die Gemeinden dieses Fahrzeug mitsamt Personal für Aufgaben des Zivilschutzes bereit stellen müssen. Außerdem kann der Bund diese Fahrzeuge jederzeit abziehen und einem anderen, seiner Gefahrenabwehrkonzeption besser entsprechenden Ort zuweisen. Soweit die Kurzfassung.

Hier die Langfassung:

Die Brandschutz- und andere Fahrzeuge sind Teil der Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder durch den Bund. Um das zu erklären, muss man folgendes wissen: Gefahrenabwehr im Katastrophenfall ist gemäß Artikel 70 GG Aufgabe der Länder, der Bund hat jedoch nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz für den Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall. Es gibt also einen Zivilschutz (Bund) und einen Katastrophenschutz (Länder).

Weil der Bund aus finanziellen, organisatorischen und auch Praktikabilitätsgründen keine eigene Organisation (mehr) für den Zivilschutz vorhalten kann (und will) – wer in Geschichte bewandert ist, dem Fallen da LSHD und ZSK ein -, konzipierten Bund und Länder in den 1970er Jahren den so genannten Erweiterten Katastrophenschutz.

Der Bund griff darin zu einem Trick: Er stellte – unter Annahme einer vorhandenen Katastrophenschutzorganisation – den Ländern u.a. Fahrzeuge zur Verfügung, die diese auch im friedensmäßigen Katastrophenschutz einsetzen konnten, dafür sollten dem Bund im Verteidigungsfall diese Einheiten und das zugehörige Personal zur Verfügung stehen. Die Erweiterung des Katastrophenschutzes war damit nichts weniger als eine Zivilschutzkomponente, da die friedensmäßige Gefahrenabwehr nun mit dem verteidigungsfallorientierten Zivilschutz verschmolzen war.

Diese Konzeption hat noch heute Gültigkeit, nennt sich nun aber, aufgrund des Wegfalls von Fachdiensten, der Reduzierung von Fahrzeugen und strategischer Neuausrichtung, ergänzender Katastrophenschutz.

Der erweiterte Katastrophenschutz schaffte nun das Prinzip überörtlicher Einheiten ab und basierte auf dem flächendeckenden Prinzip. D.h. der Bund verteilte die Fahrzeuge und die Einheiten gleichmäßig über das Bundesgebiet. Beides, das Flächenprinzip und die Annahme einer vorhandenen Katastrophenschutzorganisation in den Ländern sollte in den 1990er Jahren und danach mit dem Rückzug des Bundes aus der Erweiterung des Katastrophenschutz zu einem Problem werden.

So lange der Systemantagonismus zwischen dem kapitalistischen „Westen“ und dem kommunistischen „Osten“ bestand, ließ es sich für die Bundesländer gut mit der vom Bund beschafften – de jure erweiterten – Ausstattung leben, brauchten die Länder und Kommunen doch nicht selbst das erforderliche Gerät für „ihren“ Katastrophenschutz beschaffen.

So kam es, dass Einheiten des Katastrophenschutzes – darunter auch die Feuerwehren – de facto zu großen Teilen auf Bundesmaterial (=Zivilschutz) basierten („Erstangriffsfahrzeuge“). Mit dem Rückzug des Bundes standen nun die Organisationen plötzlich ohne Fahrzeuge bzw. ohne die erwarteten Ersatzfahrzeuge da.

Die Kommunen hatten sich nun mehr oder weniger selbst ein Bein gestellt, da sie ihre Aufgaben im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr vernachlässigt hatten, weil sie auf die fortwährende Unterstützung des Bundes und die nicht weiter auffallende, faktische Zweckentfremdung des Bundesmaterials spekulierten.

Heute ist das nicht anders! Weil die Kassen der Kommunen klamm sind, spekulieren die Kämmerer und Kommandanten dieser Republik auf die Zuweisung eines Bundesfahrzeuges, um den eigenen, kommunalen Haushalt zu entlasten. Sprich: Man hofft schlicht und einfach so weiterwursteln zu können, wie man es in den letzten 30 Jahren gemacht hat.

Hier der Vollständigkeit halber noch ein paar Worte zum Gefahrenabwehrkonzept de Bundes:

Der Wandel vom erweiterten zum ergänzenden Katastrophenschutz ist verbunden mit dem Wegfall von Fahrzeugen und der Wiedereinführung von überörtlichen Einheiten. Basis der Vereinbarung ist die „Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“.

Das neue Ausstattungskonzept des Bundes setzt sich aus so genannten Kernelementen für besondere Gefahrenlagen und der Unterstützungskomponente zusammen. Für beide Komponenten sollen in den nächsten zehn Jahren für 558 Millionen Euro etwa 5.036 Fahrzeuge bereitgestellt werden, davon entfallen 2.237 Fahrzeuge auf die Kernkomponente, 2.799 Fahrzeuge auf die Unterstützungskomponente. Das Programm umfasst keineswegs nur Neufahrzeuge: ältere Fahrzeuge, die umgerüstet werden können, fallen auch unter die Investitionen des Bundes.

Zur Unterstützungskomponente gehören z.B. die Bereiche Brandschutz, Sanität, Betreuung und weitere Krankentransportwagen. Die Kernelemente bestehen aus einer standardisierten Ausstattung für CBRN-Gefahrenlagen und umfasst die qualifizierte CBRN Erkundung und Messleitung, die Dekontamination von Personen sowie der Analytischen Task Force (ATF) zur Unterstützung der örtlichen Einsatzleitung mit Fachwissenschaftlern und Spezialmesstechnik bei komplexen CBRN-Lagen. Die Medizinische Task Force ist eine weitere Kernkomponente.

Hintergrund der Beschaffung ist § 12 des Zivilschutzgesetzes, der besagt, dass der Bund den Katastrophenschutz der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, Betreuung, ABC- und Sanitätswesen ergänzt. Aber auch der §11 ist wichtig, schreibt er doch die Mitwirkung der friedensmäßigen Katastrophenschutzorganisationen im Zivilschutz fest. (Autor: Stefan Cimander, www.fwnetz.de)

Links im FWNetz

• Notfall-KTW als Teil des Ausstattungskonzeptes des Bundes
• Spüren, messen und identifizieren als Spezialaufgabe: Die ATF
• Lentner baut KatS-LF
• Erste Bilder Bilder des neuen LF-Kats

An Motiven kommt alles in Frage was ihr mit dem Thema assoziiert: SiTr im Einsatz, kritische Lagen, u.U. mit Rauch oder Feuer im Hintergrund, Rettung von AGT u.ä.m.

Also wenn ihr einschlägige Bilder euer Eigen nennt und so nett wärt, uns das zur Verfügung zu stellen, immer nur her damit, per Mail an adrian.ridder(at)atemschutzunfaelle.eu oder in den Fw-Pix hochladen!

Als “Lohn” winkt natürlich die Dankbarkeit der Autoren und für das oder die Motive, die am Ende das Rennen machen werden (denn ggf. packen wir auch 2 oder 4 querformatige Bilder statt 1 hochformatiges aufs Cover), wird sich bestimmt auch ein Belegexemplar locker machen lassen.

Bitte daran denken, dass eine entsprechende Qualität auch in dann gedruckter Form noch vorhanden sein sollte ;-) Also je bessere Auflösung desto besser.