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(iw) Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stimmte einem Gesetzentwurf zu, der für Angehörige von Hilfsdiensten die Nutzung von Fahzreugen bis zu 7,5t erlauben würde. Das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

(…)indem unter anderem geregelt wird, unter welchen Bedingungen die zuständigen obersten Landesbehörden den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten und den Technischen Hilfsdiensten Fahrberechtigungen für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen und von 4,75 Tonnen erteilen können und dass diese nur für die Aufgabenerfüllung der Hilfsdienste genutzt werden dürfen.

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