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Berlin, (sc). Wenn die Feuerwehr bei einem Brand der Lage nicht mehr Herr wird und daraufhin einen Dritten zu den Löscharbeiten heranzieht, darf die Feuerwehr diese Kosten nicht dem Eigentümer des vom Brand betroffenen Gebäudes in Rechnung stellen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Az. VG 1 A 86.08).

(ots). Bedient sich die Berliner Feuerwehr bei Löscharbeiten der Hilfe eines Dritten, kann sie die diesem zu erstattenden Kosten nicht dem Grundstückseigentümer auferlegen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht der Klage der Betreiberin eines Recyclinghofes stattgegeben, mit der diese sich gegen einen Kostenbescheid der Berliner Feuerwehr gewandt hatte.

Im März 2007 war es auf dem Gelände des Recyclinghofes in Berlin-Neukölln zu einem mutmaßlich durch Brandstiftung verursachten Brand gekommen, der zu einem Großeinsatz der Berliner Feuerwehr führte. Diese forderte wegen der Schwierigkeiten der Löscharbeiten bei der Flughafenfeuerwehr Tegel ein Spezialfeuerwehrlöschfahrzeug an, über das sie selbst nicht verfügt. Hierfür stellte die Berliner Flughafen GmbH der Berliner Feuerwehr Kosten in Höhe von ca. 15.000,- Euro in Rechnung. Diese Kosten machte die Feuerwehr gegenüber der Klägerin durch Kostenbescheid geltend.

Die Klägerin hatte hiergegen eingewandt, die Berliner Feuerwehr hätte die von Dritten erbrachte Leistung auch selbst vornehmen können. Wenn die Berliner Feuerwehr bei der Anschaffung von Gerätschaften spare, könne dies nicht zu Lasten des Bürgers gehen. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der Klage statt. Nach dem Feuerwehrgesetz könne die Feuerwehr die Kosten von Einsätzen nur in bestimmten Fällen vom Bürger fordern, etwa bei Fehlalarm oder vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Verursachung des Brandes. Ansonsten handele es sich bei der Brandbekämpfung um eine originäre Aufgabe der Feuerwehr. Der vom Brand betroffene Bürger sei nicht verpflichtet, den Brand auf Anordnung der Feuerwehr selbst zu löschen. Daraus folge, dass ihm auch die Kosten von Löscheinsätzen nicht mit der Begründung auferlegt werden könnten, die Feuerwehr sei an seiner Stelle tätig geworden. [VG Berlin]

Danke an Uli Cimolino für diesen Link: Politik hinterfragt Ausgaben für ein neues Gerätehaus. Ich wage einfach mal eine provokante These: grundsätzlich gut, dass etwas hinterfragt wird. Wenn ich mir so ansehe, was für ein Schmarrn / Käse nicht hinterfragt wird…

In diesem konkreten Fall steht für mich ausser Frage, dass eine Feuerwehr auch Schulungsräume braucht (ohne jetzt die DIN zu kennen), und nun muss die betroffene Feuerwehr leider argumentieren. Weiterlesen

(sc). Zugegeben, Berg- und Lawinenopferrettung gehört nicht zu den Kernaufgaben der Feuerwehr, dennoch finde ich einen Artikel aus der Augsburger Allgemeine ganz informativ. Der Artikel fragt anhand eines aktuellen Vorfalls in Spitzingsee, wer die Kosten des Einsatzes trägt. Diejenigen, die nicht verletzt werden, müssen auf ihre private Unfallversicherung hoffen, verletzte dürfen sich mit ihrer Krankenkasse auseinandersetzen.

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Kategorie: Aktuelles, Feuerwehr Weblog
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(iw) Bürgmermeister lässt sich zum Flughafen fahren: €1410.- kostet der Spaß.

(Danke, Stefan!)

Kategorie: Kurznachrichten
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